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Die Funken der Revolution glimmen

ARABISCHE STAATEN Die Herrscher in Tunesiens Nachbarstaaten reagieren auf den Sturz des Staatschefs mit Preissenkungen, Subventionen und Arbeitsmarktprogrammen

Das alte Regime ist gestürzt, allmählich beruhigt sich die Lage in Tunesien ein wenig. Zwar wird noch immer demonstriert, der Ausnahmezustand ist aber aufgehoben und die nächtlichen Ausgangssperren wurden verkürzt. Die Polizei hält sich sichtbar zurück. Cafés, Bars und Restaurants haben wieder geöffnet. "Ich verbürge mich persönlich dafür, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht", versprach der neue Präsident Fouad Mebazaa, "damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren." Doch die Zweifel an Mebazaa sind ebenso groß wie die Hoffnungen der Tunesier auf einen Neuanfang. Das kleine Land ist der erste Staat in der arabischen Welt, der sich über den friedlichen Protest auf der Straße eines autokratischen Machthabers entledigt hat. Unruhen, die im Dezember mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in der Stadt Sidi Gouzid im Landesinnern begonnen hatten, weiteten sich innerhalb von drei Wochen auf die Hauptstadt Tunis aus - und endeten schließlich mit der Flucht von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudi Arabien, der zuvor das Land 24 Jahre mit eiserner Hand regiert hatte.

"Tunesien war völlig aus dem Blickfeld verschwunden, eine verlorene Gesellschaft", sagt Udo Steinbach, Islamwissenschaftler an der Universität Hamburg. Doch die Revolution reicht schon über die Landesgrenzen hinaus. Dass ausgerechnet das vergessene Land am Mittelmeer Schauplatz der ersten Revolution in der arabischen Welt wurde, erstaunt ihn. "Und doch. Der Funkenflug von Mauretanien bis in den Jemen ist schon in vollem Gang. Die Frage ist nur, ob er zu einem Brand wird."

Die Missstände, die in Tunesien die Jasminrevolution ausgelöst haben, finden sich in fast allen arabischen Staaten wieder, von den reichen Golfstaaten einmal abgesehen. Laut Arabischem Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen liegt das Durchschnittsalter in den Gesellschaften bei niedrigen 22 Jahren, über zwei Drittel der Tunesier sind beispielsweise unter 30 Jahren. Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den arabischen Ländern bei 20 bis 40 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie auf der übrigen Welt. Jeder Fünfte Einwohner lebt in Armut, etwa 43 Prozent sind Analphabeten, Frauen nicht gleichberechtigt.

"Die Perspektivlosigkeit der jungen Menschen, die vielen Einschränkungen der Meinungsäußerung, der Ausschluss von Entscheidungen und gleichzeitig Korruption und die Privilegien einiger weniger haben in Tunesien zu den Protesten geführt," sagt Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe. In den meisten arabischen Staaten werden die Medien zensiert, Wahlen und Parteienwettbewerb sind - wo vorhanden - nur Fassade, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierungen inexistent. Von Marokko bis Ägypten herrschen Autokraten, bereichern sich und stützen ihre Macht auf Militär und Sicherheitskräfte. Auch Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali setzte auf Repression. Polizei und Präsidentengarde sollen wesentlich für die Gewaltausbrüche auf der Straße verantwortlich sein, die mindestens 78 Opfer gefordert haben. Als ihm die Armee den Gehorsam verweigerte, weil sie nicht auf Demonstranten schießen wollte, brach sein Regime zusammen.

Erstmals in der arabischen Welt weiteten sich vielfach vorhandene, lokale Sozialproteste in Tunesien zu einer nationalen Revolution aus. Ging es anfangs noch um einzelne Missstände, verloren die Menschen allmählich die Angst vor dem Unterdrückungsapparat Ben Alis und machten ihrem Unmut gegen das System Platz. Die modernen Kommunikationsmittel wie Facebook, Twitter und Internetblogs sowie die Bilder von Kamerahandys, die ungefiltert im Internet und auf den arabischen Nachrichtenkanälen wie al-Jazeera gezeigt wurden, umgingen die staatliche Zensur und trugen den Funken der Unzufriedenheit vom marginalisierten Landesinnern in die Küstenstädte.

"Tunesien ist ein verhältnismäßig kleines Land. Es unterscheidet sich von den anderen arabischen Staaten dadurch, dass die Wirtschaft relativ weit entwickelt ist und es eine gebildete Mittelschicht gibt," sagt Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) von der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe. Und genau diese Mittelschicht schloss sich den jungen Rebellen an und konnte auch die größte tunesische Gewerkschaft UGTT zur Teilnahme an der Revolution bewegen.

Weitere Proteste

Außerhalb der tunesischen Grenzen wurde dann vor den Botschaften des Landes in Ägypten und Jordanien protestiert. Die Demonstranten wünschten den eigenen Herrschern das gleiche Schicksal wie den früheren Machthabern in Tunis. In Ägypten und Algerien ahmten junge Männer die Selbstverbrennung von Sidi Gouzid nach. "Ich hoffe, dass auch die Nachbarländer vom Virus der Demokratie infiziert werden," sagt Sibylle Pfeiffer (CDU) aus der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe, "ich würde es den jungen Gesellschaften in Algerien, wo es auch schon zu vereinzelten Unruhen kam, in Marokko oder Libyen wünschen."

Gegenmaßnahmen

Während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zu den Ereignissen erklärte, sie hätten eine historische Dimension und würden alle in der arabischen Welt betreffen, versuchten die betroffenen Regierungen allerdings gegenzusteuern. In Jordanien wurden die Lebensmittel- und Benzinpreise gesenkt und ein Arbeitsmarktprogramm verkündet, in Algerien wurden Preiserhöhungen wieder zurückgenommen, in Syrien neue Subventionen versprochen. Zudem halten die Staatschefs in Kairo, Algier, Damaskus und Amman ihren Sicherheitsapparat fest in den Händen. "Der Funke kann nicht so leicht überspringen, denn diese Regime regieren mit dem Knüppel und werden sich nicht so einfach das Ruder aus der Hand nehmen lassen," sagt Annette Grothe (Die Linke) aus der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe.

In Tunis muss der neue Präsident Mebazaa nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen organisieren, die von internationalen Beobachtern abgesichert werden sollen. Er hat die wichtigsten Oppositionsparteien wieder zugelassen und sämtliche politischen Gefangenen amnestiert. Zudem werden drei Ausschüsse zur Erarbeitung von Reformen bei der Versammlungs- und Pressefreiheit, zur Ermittlung von Amtsmissbrauch und Korruption und zur Untersuchung der Gewalt einberufen. Als Premierminister wurde Mohammed Ghannouchi ernannt, dessen Kabinett allerdings auf großen Widerstand in der Bevölkerung und bei der Gewerkschaft UGTT trifft. Mebazaa, Ghannouchi und ihre Minister stammen aus der alten Regierungspartei und haben die Schlüsselpositionen besetzt, darunter das Innen-, Sicherheits-, Außen- und Verteidigungsministerium. Die Bevölkerung befürchtet, dass sie es mit der Vollendung der Revolution nicht ernst meinen. Doch unter den Menschen von der Straße hat sich noch kein alternativer Hoffnungsträger herauskristallisiert.

Neubeginn

Der Neuanlauf in Tunesien hat eine gewisse, aber keine garantierte Chance. "Im Verbund der Europäischen Union müssen wir jetzt dazu beitragen, den Funken der Freiheit am Leben zu erhalten," sagt Patrick Döring (FDP): "Freie Wahlen und die Entwicklung demokratischer Institutionen müssen wir ganz eng begleiten."

Einflussreiche Leute aus der Wirtschaft, Anhänger des alten Regimes und die etwa 100.000 Sicherheitskräfte Ben Alis haben kein Interesse an Veränderungen. Ob die Übergangsregierung die Bevölkerung vom Bruch mit der Vergangenheit überzeugen kann, ist dabei ebenso unklar wie die Frage, ob die oppositionellen Kräfte von heute später wirklich Regierungsverantwortung für Tunesien übernehmen können. Wird die tunesische Revolution allerdings vollendet, würde sie Zeichen für die arabische Welt setzen können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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