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Wir wollen nicht wegsehen

WEISSRUSSLAND Abgeordnete einig gegen Lukaschenko

Große inhaltliche Einigkeit und Applaus über die Fraktionsgrenzen hinweg prägten am Donnerstag die Debatte im Bundestag über die Situation in Weißrussland. Diese war auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Fraktionen befürworteten in ihren Reden scharfe politische Sanktionen gegen das brutale Regime von Alexander Lukaschenko.

Debatte

Der erste Redner, Michael Link (FDP), begann seine Rede mit den Worten: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich gemeinsam zu dieser vereinbarten Debatte zusammengefunden". Link äußerte große Sorge um die Regimegegner in Weißrussland und sagte: "Lukaschenko mag es vielleicht gelungen sein, sein Volk für den Moment einzuschließen. Aber wir dürfen und werden nicht wegsehen." Die SPD-Politikerin Ute Zapf sprach von einer "Geschichte der Fassungslosigkeit, der Trauer und Wut sowie des tiefen Erschreckens über die Brutalität, mit der Lukaschenko nach der gefälschten Wahl protestierende Bürger niederknüppeln ließ und seine Gegenkandidaten und ihre Kampagnenhelfer wegen Anstiftung zum Aufruhr anklagen lässt." Sie forderte unter anderem ein Reiseverbot für Beteiligte der Wahlfälschungen, Stipendien für von weißrussischen Universitäten verwiesene Studenten sowie Schutz und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Der Unionsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verlangte in seiner Rede "die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen" sowie deren Zugang zu medizinischer Versorgung und anwaltlicher Betreuung. Außerdem schlug er vor, qualifizierten Personen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern - auch im eigenen Interesse.

Für die Fraktion Die Linke trat Stefan Liebich an das Pult und sagte: "Ich denke, es ist wichtig, dass es ein gemeinsames Signal des Hauses gibt. Wir möchten an diesem Signal gerne mitwirken". Liebich nannte die Verhaftungswelle nach der Wahl nicht akzeptabel. "Für uns ist klar: Eine freie Meinungsäußerung muss möglich sein" und forderte, die Wiederöffnung des geschlossenen OSZE-Büros in Minsk.

Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen äußerte Fassungslosigkeit über "die ungehemmte Gewalt und Brutalität in Minsk".

Sie kritisierte die Haltung Russlands. Zunächst seien Oppositionskandidaten unterstützt worden, doch nachdem Lukaschenko in Moskau einige Verträge unterzeichnet hatte, wurde dieser von Putin als "durchaus respektabel" bezeichnet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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