KINDERPORNOGRAFIE Die SPD hält das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten für untauglich. Union und FDP sind uneins
Mit "etwas Unerhörtem" wolle er beginnen, kündigte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling zu Beginn seiner Rede an: mit einem "Geständnis der Hilflosigkeit". Angesichts der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet fühle er sich häufig "hilf- und machtlos". Während der ersten Lesung des SPD-Antrages am vergangenen Donnerstag, das 2009 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie…
INTERNET Deutsche und französische Parlamentarier verabschieden gemeinsame Erklärung zum Datenschutz
Die Leitung steht, das Bild ist da. Berlin trifft Paris via Videokonferenz. Abgeordnete der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages und der "Mission d'information commune sur la protection des droits de l'individu dans la révolution numérique" der französischen Assemblée Nationale fanden sich am vergangenen Mittwoch per Datenleitung zu einem…
BILDUNG Linke und Grüne fordern mehr Hochschulstellen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine Aufstockung der Finanzmittel, um die Personalsituation an deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Bundestag überwies am vergangenen Donnerstag die beiden Anträge (17/4203, 17/4423) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die Grünen fordern einen "Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen…
KULTUR Fraktionen setzten sich für iranischen Regisseur ein
In seltener Einigkeit fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien die Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi. Die Abgeordneten stützen sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Artikel 19 der Erklärung der Vereinten Nationen heißt es: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen…
KULTUR Keine Mehrheit fand die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch im Kulturausschusses für ihren Antrag zur Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" bei der Kulturstiftung des Bundes (17/3066). Zwar unterstützten die SPD-Fraktion und die Linksfraktion den Antrag, die Ausschussmehrheit aus CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ihn jedoch ab. Nach Ansicht der…
BUNDESTAG Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren können vom 20. bis 25. März am achten Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages in Berlin teilnehmen. Sie lernen dabei die Stadt von ihrer politischen Seite kennen, beobachten einen Tag lang den Redaktionsalltag eines Fernseh- oder Hörfunksenders oder einer Zeitung aus der Nähe, treffen Abgeordnete und können einen eigenen…