Scharfe Attacken gegen Aigner

Die Opposition gibt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Schuld am Zusammenbruch des Marktes für Geflügel, Eier und Schweine. "Das ist das Ergebnis ihrer Arbeit", konterte Wilhelm Priesmeier (SPD) in der Aussprache zur Regierungserklärung die Rede der Ministerin am vergangenen Mittwoch. Er warf ihr vor, durch mangelhafte Kommunikation erst für Vertrauensverlust gesorgt zu haben: "Sicherlich haben Kriminelle den Skandal verursacht, aber auch die Krise bei der Bewältigung der Krise." Die SPD-Fraktion habe früh einen Forderungskatalog unterbreitet, aus dem die Regierung ihren 14-Punkte-Plan nur abgeschrieben habe.

Auch die Fraktion Die Linke griff die Ministerin an. "Sie mussten zur Regierungserklärung getragen werden", sagte Dietmar Bartsch und forderte ein selbstständiges Verbraucherschutzministerium. "Gammelfleisch, BSE, Dioxin - alle Minister haben bisher bessere Kontrollen versprochen, sind aber immer vor der Nahrungsmittelindustrie eingeknickt."

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) glaubte indes nicht, dass allein Kriminelle schuldig sind: "Damit kommen Sie nicht mehr durch." Es stelle sich die Grundsatzfrage, welche Landwirtschaft Deutschland wolle. Es werde immer mehr produziert und exportiert. Die Konsequenz seien niedrige Preise, hohe Arbeitsteilung und "Skandale". Schützenhilfe erhielt die Ministerin von der FDP. "Die Verbraucher sind verunsichert", sagte Christel Happach-Kasan, weil die SPD nichts dazu beitrage, Vertrauen zu stärken. "Für die kleinen Betriebe, die die Zeche zahlen, haben Sie nichts getan." Peter Bleser (CDU/CSU) sprang Aigner bei: "Die Ministerin hat die Dioxin-Quelle gestopft, betroffene Bauernhöfe gesperrt und Lebensmittel vom Markt nehmen lassen." Und ihre Vorschlagsliste umfasse mehr als die von der Opposition vorgebrachten Punkte. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der SPD (17/4426) und der Grünen (14/4430) mit Forderungen zur Vermeidung künftiger Skandale.