Länderfinanzausgleich Für Wirtschaftsreformen werben der Verein "Konvent für Deutschland" und sein Vorsitzender, der frühere Bundespräsident Roman Herzog. Im Interview erklärt er mit Sachsen-Anhalts ehemaligem Finanzminister und Konventsmitglied Karl-Heinz Paqué, was sich bei dem föderalen Zuweisungssystem hierzulande ändern sollte und wie dieses zukunftsfest gemacht werden kann.
Herr Bundespräsident, seit Jahrzehnten wird über den Länderfinanzausgleich gestritten. Nun stoßen auch Sie sich an ihm. Was ist eigentlich das Problem? Herzog: Dass ihn niemand versteht. Er berechnet sich derart kompliziert, dass die Finanzbeziehungen der Länder einfach undurchschaubar geraten. Und: Die Länder unterscheiden sich immer mehr in ihrer Finanzkraft. Da ist absehbar, dass dieses…
WIRTSCHAFT Acht Kommunen wollen sich von Großkonzernen trennen und ihre Netze zurückhaben
Das eher beschauliche Münsterland in Nordrhein-Westfalen ist Schauplatz einer "Rebellion": Bürgermeister und Gemeindevertreter von acht kleinen Gemeinden wollen die Energie nicht mehr von Großkonzeren erhalten, sondern die Versorgung selbst in die Hand nehmen. Sie wollen die an die Konzerne abgegebene Kontrolle über die Netz-Infrastruktur zurückbekommen und ihren Bürgern preiswert Strom und…
Landwirtschaft Für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein. Die SPD schlägt in ihrem Antrag (17/2479) dabei vor, das bisherige Zwei-Säulen-Modell weiterzuentwickeln. Dabei sollen ausschließlich konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen künftig entlohnt werden, schreiben die…
Finanzausgleich Die Nehmerländer sollen ihre drei »reichen Vettern« entlasten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus droht ultimativ mit dem Gang nach Karlruhe: "Wenn die Gespräche nicht zum Erfolg führen, wird die Klage eingereicht". Der CDU-Politiker sowie seine beiden Kollegen Horst Seehofer (CSU) aus Bayern und Volker Bouffier (CDU) aus Hessen setzen damit eine letzte Frist: Das Trio erwartet bis zum Sommer von den zwölf Empfängerländern im…
UmWELTAUSSCHUSS Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), war am Mittwoch zu Gast im Umweltausschuss. Er informierte die Abgeordneten über die Arbeit seiner Behörde und die Herausforderungen der Zukunft. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2011 zum "Internationalen Jahr der Chemie" erklärt. Für die Arbeit des Bundesamtes habe dies "herausragende Bedeutung", sagte der…
WIRTSCHAFT Stoiber rodet den Brüsseler Regelungsdschungel
Glühlampenverbot, Krümmungswinkel bei Gemüse, unverständliche Formulare: die Bürokratie ist ein tägliches Ärgernis. Und die Brüsseler Bürokratie ist besonders verschrieen. Eigentlich hätte Edmund Stoiber (69) sich aufs Altenteil im behaglichen Wolfratshausen in Oberbayern zurückziehen können. Der frühere bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat von 2002 hat jedoch 2007 ein neues…
Finanzen Schlaglöcher sind auf deutschen Straßen nicht ungewöhnlich. Schon gar nicht nach einem der härtesten Winter der vergangenen 40 Jahre, der noch nicht zu Ende ist Die jetzt schon sichtbaren Schäden nahm die Linksfraktion am vergangenen Donnerstag schon zum Anlass, zum Thema "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Für ihr…
Haushalt Die Ausgabe der ersten Anleihe des Euro-Rettungsfonds war überaus erfolgreich. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss. Die Anleihe in Höhe von fünf Milliarden Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren sei mit einem Ordervolumen von 44,5 Milliarden Euro knapp neunfach…
WIRTSCHAFT Die vielfach behauptete Verknappung von Erdöl ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten. Unter Berufung auf eine Projektion der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/4007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3765), die Förderung von Erdöl könne "bei optimaler Entwicklung und Produktion…
Wirtschaft Die Bundesregierung soll einen "Energieeffizienzplan" vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung enthält. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4528), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin unter anderem auch aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Energieeffizienz und…
Klaus-Peter Flosbach neuer Finanzsprecher der Union Die Unionsfraktion im Bundestag hat den 59 Jahre alten Abgeordneten und Wirtschaftsberater Klaus-Peter Flosbach zu ihrem neuen…