SECHS-PUNKTE-PLAN EU-Finanzminister beraten
Der deutsche Sechs-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone hat in den EU-Mitgliedsstaaten starke Gegenreaktionen ausgelöst. Selbst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der das Dokument als deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel vorvergangene Woche mitgetragen hatte, distanzierte sich im Detail vom Inhalt. So will Frankreich Deutschlands Forderung nach dem Ende der…
ÄGYPTEN Der Präsident verlässt Kairo und fährt ans Meer. Opposition kritisiert im Bundestag die Haltung der Regierung
Knapp einen Tag nach seiner entäuschenden Rede beugte sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak den Massenprotesten und trat zurück. Vizepräsident Omar Suleiman gab am Freitag in Kairo bekannt, Mubarak habe die Führung des Landes an das Militär übergeben. Der Ex-Präsident hatte fast drei Jahrzehnte lang das größte arabischsprachige Land der Welt regiert, jetzt zog er sich in seine Villa am…
Kundus-UNTERSUCHUNG Merkel und Steinmeier verweisen auf Fehler des früheren Verteidigungsministers
Betont gelassen gibt sich die Kanzlerin bei ihrer Ankunft im Kundus-Untersuchungsausschuss. Freundlich strahlt Angela Merkel in die Kameras, die Photographen finden genügend Zeit, ansprechende Bilder der CDU-Politikerin bei dieser letzten Zeugenvernehmung des Gremiums zu machen. Mit dezenten Worten kommentiert die Regierungschefin die Reaktionen des einstigen Verteidigungsministers Franz-Josef…
BELARUS Wahlfälschungen, brutale Gewalt gegen Demonstranten, Verhaftungen und Repressionen: Spätestens seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 dürften Zweifel am Charakter des Regimes von Alexander Lukaschenko ausgeräumt sein. Mit der Koalitionsmehrheit forderte der Bundestag am Donnerstag Sanktionen gegen die Regierung in Minsk. Zugleich erleichterten die Parlamentarier die Vergabe…
Herr Abgeordneter, Sie haben gerade in Kasachstan an der Auswahl der Teilnehmer für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) teilgenommen. Bringen solche Programme überhaupt etwas? Ich darf Ihnen das Fazit einer kasachischen Stipendiatin nach ihrem Deutschlandaufenthalt entgegenhalten: "Ich fand es sehr schön, dass Gegenmeinungen in Deutschland", schreibt Akmara Imankulowa,…
ENTWICKLUNG Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben unter Experten strittig. Public Private Partnership-Projekte (PPP) seien kein Selbstzweck, "sondern nur dort sinnvoll, wo sie entwicklungspolitischen Zielen dienen", sagte Cornelia Heydenreich von German Watch e.V. am vergangenen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses.…
Menschenrechte Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke hat gefordert, dass die Menschenrechte in den Formulierungen der OECD-Leitsätzen mehr Gewicht erhalten. Zudem sprach er sich für eine Diskussion darüber aus, wie Sanktionsmechanismen für deutsche Unternehmen aussehen könnten, die sich nicht an die Leitsätze halten. Klimke hält es für sinnvoll, wenn Unternehmen "von staatlichen…
TOURISMUS Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an den Ägypten-Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes. Andere europäische Länder hätten mit konkreten Reisewarnungen schneller "mit allem Nachdruck" auf mögliche Gefahren für Ägypten-Reisende reagiert, betonte die SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch im Tourismusausschuss. Die Grünen fügten hinzu, in "ihrer Nicht-Eindeutigkeit" hätten die…
Erinnerung Eine Rede vor dem Deutschen Parlament gilt als eine der höchsten Ehren des Protokolls. Auch der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan stand am Rednerpult des Bundestages - damals in Bonn. Am 6. Februar wäre der republikanische Politiker und frühere Westerndarsteller 100 Jahre alt geworden. Reagan besuchte 1982 Deutschland und nahm an der Nato-Gipfelkonferenz teil. Vor den…
Lammert jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), ist jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion der Französischen Republik. Der…