FINANZEN Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch im Finanzausschuss eine Regulierung der Tätigkeit freier Finanzberater angekündigt. Regelungen für diesen Kreis würden von der Koalition noch vor der Sommerpause vorgelegt. "Die werden sich noch warm anziehen müssen", versicherte die Unionsfraktion. Auch die FDP-Fraktion versicherte, die Koalition habe in diesem Bereich viel vor. So solle…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Seit fast einem Jahr wird die Eignung von Gorleben aufgeklärt - die Scharmützel nehmen zu
Vielleicht ist es ihm einfach nur herausgerutscht. "Ich bin Innenpolitiker", sagte Reinhard Grindel am Rande einer Zeugenvernehmung, "den Ausschuss hier würde ich auch gern mal wieder loswerden". Das war im Gorleben-Ausschuss vor eineinhalb Wochen, und Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen fixierte den CDU-Obmann finster, als wollte sie sagen: Den Gefallen werden wir sicher nicht tun. Der Erste…
Handelspolitik Der Quasi-Monopolist verteuert und verknappt sein Angebot an Rohstoffen für Hightechprodukte nach eigenem Gutdünken
Garrelt Duin spricht Klartext: "Schon jetzt gibt es drastische Preissteigerungen. Noch in diesem Jahr ist mit ersten Produktionsausfällen zu rechnen." Der SPD-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags fürchtet, dass "ohne ausreichenden Nachschub an Seltenen Erden die Hightech-Industrie bald in die Knie geht". Beim Zentralverband der Elektrotechnik und Elektronikindustrie heißt es, für…
WohnunGsbau Antrag der Linksfraktion fand keine Mehrheit - der Markt zeigt sich gespalten
Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist insgesamt gut - aber gespalten: Auf der einen Seite stehen auf dem Land und in den östlichen Bundesländern viele Wohnungen leer und ganze Stadtquartiere müssen zurückgebaut werden. Auf der anderen Seite gibt es in den Ballungsgebieten eine starke Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen. Die Mieten steigen. Deshalb legte die Linksfraktionen einen Antrag…
Verkehr Die Deutsche Bahn soll "zügig" alle Schienenstrecken mit Zugbeeinflussungsanlagen (PZB) ausstatten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss an, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Bau- und Betriebsverordnung vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen signalisierten, bei diesem Antrag…
Ernährung und Landwirtschaft Eine Milliarde Menschen hungern und eine weitere Milliarde ist nach einer Statistik der Welternährungsorganisation FAO unterernährt. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), stellte am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz deshalb seine Pläne zum Kampf gegen den Hunger vor. Die…
Forschung Medizinische Forschung soll schneller beim Patienten ankommen. Das ist eines der Ziele des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung, das am Mittwoch im Forschungsausschuss vorgestellt wurde. Danach soll die Gesundheitsforschung von 2011 bis 2014 mit 5,5 Milliarden Euro gefördert werden. Schwerpunkte sind die Erforschung von Volkskrankheiten, individualisierte Medizin,…
Rechtssicherheit hergestellt Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des…