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Sibylle Ahlers
Grausamkeiten und Armut

Bundestag Die Abgeordneten aller Fraktionen zeichnen ein dramatisches Bild von der Situation im Kongo

Ein düsteres Bild zeichneten die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag von der Situation in der Demokratischen Republik Kongo. (DR Kongo). In den zu Protokoll gegebenen Beiträgen war unter anderem die Rede von massiver Armut, maroden Strukturen, Massenvergewaltigungen, Korruption und Menschenrechtsverletzungen in dem drittgrößten Land Afrikas. Anlass der Debatte war ein Antrag von CDU/CSU und FDP (17/4691) unter dem Titel: "Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren". Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die Regierung des Kongos "vor dem Hintergrund der nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung nachdrücklich auf ihre Pflichten bei der Armutsbekämpfung und der Bereitstellung elementarer öffentlicher Güter hinzuweisen".

Umfassendes Konzept

Die Antragssteller betonten, dass es kaum Erfolge bei der Reform des Sicherheitssektors gebe. Hierfür müsse ein "umfassendes Konzept" erarbeitet werden, bei dem die DR Kongo im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU zu unterstützen sei. Union und Liberale machen ferner darauf aufmerksam, dass eine "effektivere und nachhaltige Unterstützung" des Monusco (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo)-Mandats vonnöten sei. Hierfür gelte es, unter den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werben.

Korruption

In seinem Beitrag unterstrich Hartwig Fischer (CDU), die prekäre Lage der Menschen und klagte die Regierung von Präsident Joseph Kabila an, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es wirke fast so, "als bestünde kein Interesse der Eliten des Landes, die Lage der über 60 Millionen Einwohner ihres Staates zu verbessern. Die verbreitete Korruption, die Vettern- und Misswirtschaft treten als Symptome offen zu Tage." Fischer wies daraufhin, dass das Land auf dem Human Development Index, dem UN-Wohlstandsindikator für Länder, lediglich Platz 177 von 179 belege. In der Liste der korrupten Staaten, aufgestellt von Transparency International, stände der Staat auf einem besorgniserregenden 162. Platz von 180.

Marina Schuster (FDP) bezeichnete die Sicherheits- und Menschenrechtslage als "katastrophal". Sie berichtete, dass allein die Organisation Ärzte ohne Grenzen in diesem Jahr mehr als 200 Opfer von Vergewaltigungen behandelt habe. An diesen Verbrechen seien, so Schuster, nicht nur marodierende Banden, sondern auch Mitglieder der kongolesischen Armee beteiligt. Sie kritisierte, dass die kongolesische Regierung "ihre eigenen Reformaufträge der neuen Verfassung" nicht umgesetzt habe und nannte als Ziel des Antrages, "eine wirksamere Politik gegenüber der DR Kongo zu formulieren, die mehr von der kongolesischen Regierung einfordert und der dortigen Bevölkerung zu Gute kommt".

Sicherheitslage

Auch im Beitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul wird auf die sich zusehends verschlechterte Sicherheitslage im Kongo eingegangen. "Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die neben alltäglicher Diskriminierung in ihren Menschenrechten massiv verletzt werden", so die SPD-Abgeordnete. Sie wies daraufhin, dass sich 80 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen - der Stoff wird für die Handyproduktion benötigt - sowie große Kupfervorkommen im Kongo befinden und konstatiert: "Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Ressourcenreichtum des Landes und der krassen Armut der Bevölkerung." Von dem Abbau der wertvollen Rohstoffe würden meist ausländische Unternehmen profitieren. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Regelung nach US-Beispiel einzusetzen, damit Unternehmen ihre Zahlungsströme an Regierungen offenlegen müssen .

Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte vor dem Hintergrund, "dass die allermeisten Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo auf die Polizei und das Militär zurückgehen", das Engagement von Deutschland und der EU. Sie nannte es einen Skandal, dass im Rahmen der Mission Eupol Kinshasa für zehn Millionen Euro sogenannte Integrierte Polizeieinheiten aufgebaut wurden. "Das sind letztendlich Einheiten, die dazu da sind, Menschenrechte zu verletzen. Diese Einheiten wurden im Rahmen der Eupol-Mission mit Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie Maschinenpistolen der Marke UZI" ausgestattet. Und die Hälfte dieses Geldes stammte zudem noch aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Das ist ein Skandal!", so Dagdelen.

Aspekt Umwelt

Ute Koczy (Bündnis 90/ Die Grünen) brachte einen neuen Aspekt in die Debatte ein: Den Artenschutz. "Das Riesenland Kongo hat viele Schätze. Es geht im Kongo nicht nur um Menschenrechte, mehr Demokratie, Kampf gegen Korruption und mehr Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Erhalt der Artenvielfalt." Koczy zeigte sich alarmiert, dass im Virunga Nationalpark, wo die letzten Berggorillas leben, Öl gefördert werden soll. Sie begrüßte, dass die deutsche Regierung die Reform des Sicherheitssektors mit dem Aufbau der Polizei unterstütze und zur Reintegration von Soldaten und Kindersoldaten beitrage. "Allerdings kann die internationale Gemeinschaft hier noch viel mehr tun und sie muss es tun", mahnte die Abgeordnete und nannte die Rohstoffe einen Brandverstärker für die Konflikte im Kongo. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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