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Helmut Stoltenberg
Grünes Licht für De-Mail-Regeln

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Der Bundestag hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die "Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet" frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP billigte das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3630) in modifizierter Fassung (17/4893). Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, "die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet".

In der Debatte verwies der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger darauf, dass der Versand von De-Mails verschlüsselt erfolgen müsse. Dabei sei die "Transportverschlüsselung als Standardsicherheit" vorgesehen und "als zusätzliche Option bei hohem Sicherheitsbedürfnis" die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Der FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin begründete dies damit, dass eine zentral vorgegebene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Verbreitung von De-Mail entgegenstehen würde. Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach kritisierte dagegen, dass eine "verbindlich angebotene sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" fehle. Die Linke-Parlamentarierin Halina Wawzyniak forderte, eine solche Verschlüsselung verbindlich festzuschreiben. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nannte die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung den "Kardinalfehler" des Gesetzentwurfs.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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