Kurz notiert

DFB rechnet für Fußball-WM der Frauen mit vollen Stadien

Deutschland ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, gut auf die in diesem Jahr stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen vorbereitet. Schon jetzt seien rund 515.000 Karten für die Spiele verkauft, die vom 26. Juni bis zum 17. Juli in acht deutschen Städten ausgetragen werden, sagte Zwanziger am vergangenen Mittwoch im Sportausschuss. Er rechne mit vielen ausverkauften Stadien.

Hilfen für Suchtkranke

Der Petitionsausschuss plädiert dafür, Hilfsangebote für sucht- und drogenkranke Menschen weiter auszubauen. Die Abgeordneten beschlossen am vergangenen Mittwoch einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesgesundheitsministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, die suchtkranken Kindern und deren Angehörigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In ihrer Eingabe hatte die Petentin deutlich gemacht, dass sich Eltern suchtkranker Kinder in ihrem Leid allein gelassen und gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Oft fehle es an Therapieplätzen.

SPD scheitert mit Antrag zum »Pflege-TÜV«

Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur besseren Aussagekraft der Noten für Pflegeeinrichtungen gescheitert. Mit den Stimmen der Koalition lehnte der Gesundheitsausschuss einen entsprechenden Antrag (17/1427) ab. Einigkeit herrschte im Ausschuss darüber, dass der jetzige "Pflege-TÜV" Mängel aufweise. So könnten schlechte Noten etwa bei der Flüssigkeitsversorgung durch gute Noten etwa bei der Lesbarkeit des Speiseplans ausgeglichen werden. Die Koalition kündigte an, eine eigene Regelung in Kürze auf den Weg zu bringen. Im Kern solle ein Schiedsverfahren gesetzlich verankert werden, hieß es.

SPD: Keine Ausschreibung bei Integrationsfachdiensten

Die SPD-Fraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4847), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Zugleich sind sie Ansprechpartner für Arbeitgeber. Die Dienste unterstützten im Jahr 2007 rund 89.800 schwerbehinderte Menschen. Die Aufträge für Vermittlungsleistungen der Integrationsfachdienste konnten laut SPD-Fraktion bisher im Wege der freihändigen Vergabe vorrangig durch die Bundesagentur für Arbeit an die Integrationsfachdienste ausgereicht werden. Nun halte das zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise eine Ausschreibung für verbindlich und alternativlos, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative.

Grünen-Fraktion verlangt Wahlrechtsreform

Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009 umsetzen. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/4694) erläutert, hatte das Gericht in dem Urteil (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, "weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen" könne. Dieses Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts soll nach dem Willen der Grünen durch eine "systemkonforme Änderung im geltenden Wahlsystem" beseitigt werden.

Oppositionsanträge zum »Bombodrom« abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen sind am vergangenen Donnerstag mit ihren Anträgen zur zukünftigen zivilen Nutzung des ehemaligen Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide gescheitert. Gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsauschusses (17/4276) lehnte der Bundestag die Anträge der SPD (17/1961), der Linken (17/1972) und der Grünen (17/1989) mehrheitlich ab. Übereinstimmend hatten sie die Beseitigung von Kampfmitteln auf dem Gelände des so genannten Bombodroms gefordert und sich für eine Aufnahme des Geländes oder von Teilflächen in das nationale Naturerbe ausgesprochen. Die Linke forderte zudem die Schließung der Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg.

Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, sollen ehelich Geborenen erbrechtlich gleichgestellt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Regelung (17/4776, 17/3305) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hatte im Mai 2010 die Praxis verworfen, Personen, die vor diesem Termin geboren worden waren, mangels rechtlich anerkannter Verwandtschaft vom Erbe ihres Vaters und seiner Verwandten auszuschließen. Ist der Staat anstelle eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes gesetzlicher Erbe geworden, soll er der Neuregelung zufolge verpflichtet werden, dem nichtehelichen Kind der Wert des Nachlasses zu erstatten.

SPD und Grüne scheitern mit Anträgen zur Maklercourtage

Die SPD-Fraktion (17/3212) und die Grünen-Fraktion (17/4202) sind am Donnerstag mit Anträgen gescheitert, Immobilien-Verkäufer oder Vermieter an den Maklerkosten zu beteiligen beziehungsweise sie ihnen ganz aufzubürden. Die Koalitionsmehrheit lehnte beide Vorlagen im Bundestag ab (17/4614). Die SPD hatte argumentiert, insbesondere Mietinteressenten hätten häufig Probleme, die mit der Wohnungsvermittlung verbundenen hohen Kosten aufzubringen. Der Makler würde zudem vom Vermieter oder Verkäufer beauftragt, und da er auch dessen Geschäfte tätige, seien Vermieter und Mieter gesetzlich zu gleichen Teilen an den Kosten des Maklers zu beteiligen. Nach Ansicht der Grünen sollte die Maklercourtage derjenige tragen, der den Makler bestellt. Ziel sei, dass die vertragliche Abwälzung der Kosten auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.

Vorstoß gegen

nachträgliche Verwahrung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Sie fordert in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/4593), die Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle abzuschaffen, die rückwirkende Streichung der Zehn-Jahres-Höchstfrist zu beseitigen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht abzuschaffen. Besteht diese gesetzliche Verpflichtung der Verhängung des nachträglichen Sicherungsverwahrung unverändert fort, verstößt Deutschland nach Ansicht der Grünen gegen die Menschenrechte.

Wachpersonal besser stellen

Die Entgelte und Arbeitsbedingungen der Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion verbessert werden. In einem Antrag (17/4741), der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wurde, fordern die Grünen-Parlamentarier unter anderem, dass das Wach- und Sicherheitspersonal wieder direkt beim Bundestag beschäftigt und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt wird.