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bob, sto
Kurz notiert

Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, sollen ehelich Geborenen erbrechtlich gleichgestellt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Regelung (17/4776, 17/3305) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hatte im Mai 2010 die Praxis verworfen, Personen, die vor diesem Termin geboren worden waren, mangels rechtlich anerkannter Verwandtschaft vom Erbe ihres Vaters und seiner Verwandten auszuschließen. Ist der Staat anstelle eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes gesetzlicher Erbe geworden, soll er der Neuregelung zufolge verpflichtet werden, dem nichtehelichen Kind der Wert des Nachlasses zu erstatten.

SPD und Grüne scheitern mit Anträgen zur Maklercourtage

Die SPD-Fraktion (17/3212) und die Grünen-Fraktion (17/4202) sind am Donnerstag mit Anträgen gescheitert, Immobilien-Verkäufer oder Vermieter an den Maklerkosten zu beteiligen beziehungsweise sie ihnen ganz aufzubürden. Die Koalitionsmehrheit lehnte beide Vorlagen im Bundestag ab (17/4614). Die SPD hatte argumentiert, insbesondere Mietinteressenten hätten häufig Probleme, die mit der Wohnungsvermittlung verbundenen hohen Kosten aufzubringen. Der Makler würde zudem vom Vermieter oder Verkäufer beauftragt, und da er auch dessen Geschäfte tätige, seien Vermieter und Mieter gesetzlich zu gleichen Teilen an den Kosten des Maklers zu beteiligen. Nach Ansicht der Grünen sollte die Maklercourtage derjenige tragen, der den Makler bestellt. Ziel sei, dass die vertragliche Abwälzung der Kosten auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.

Vorstoß gegen
nachträgliche Verwahrung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Sie fordert in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/4593), die Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle abzuschaffen, die rückwirkende Streichung der Zehn-Jahres-Höchstfrist zu beseitigen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht abzuschaffen. Besteht diese gesetzliche Verpflichtung der Verhängung des nachträglichen Sicherungsverwahrung unverändert fort, verstößt Deutschland nach Ansicht der Grünen gegen die Menschenrechte.

Wachpersonal besser stellen

Die Entgelte und Arbeitsbedingungen der Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion verbessert werden. In einem Antrag (17/4741), der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wurde, fordern die Grünen-Parlamentarier unter anderem, dass das Wach- und Sicherheitspersonal wieder direkt beim Bundestag beschäftigt und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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