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Hans Krump
FÜNF FRAGEN AN: Matthias Zimmer

Beim Hartz-IV-Kompromiss wurden jetzt auch Mindestlöhne für weitere rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, so für Zeitarbeiter, vereinbart. Sind Sie damit zufrieden?

Das ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel, um alle Bereiche abdecken zu können, die von tarifgebundenen Mindestlöhnen nicht profitieren können. Damit können gesetzlich festgelegte Mindestlöhne in bestimmten Regionen oder Branchen durch einen Tarifvertrag begrenzt unterschritten werden.

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz oder dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz können ja von den Tarifpartnern aber schon branchenspezifische Mindestlöhne festgesetzt werden. Der Unions-Fraktion reicht das, warum Ihnen nicht?

Das Entsendegesetz ist gut überall da, wo es schon tarifvertragliche Regelungen gibt, die dann ausgeweitet werden können. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz ist für die Fälle ohne tarifliche Bindungen konstruiert. Das hat sich aber als unpraktikabel erwiesen. Bisher gibt es keine Lohnfestlegung nach diesem Gesetz. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel.

Der Mindestlohn sollte Ihrer Ansicht nach so hoch sein, dass der Arbeitnehmer nach lebenslangem Arbeiten eine Rente über der Grundsicherung erhält. Kommen Sie da nicht in die Nähe der 10 Euro Mindestlohn, die die Linkspartei fordert?

Mit 7,50 Euro Stundenlohn jedenfalls kommen wir nicht hin. Es gibt Berechnungen, dass der Mindestlohn bei 8 bis 8,50 Euro angesetzt werden müsste. Man muss ein Abstandsgebot einführen: Arbeiten muss sich lohnen. Nach lebenslangem Arbeiten muss man eine Rente über der Grundsicherung erwerben.

Besteht nicht die Gefahr, dass bei zu hohen Mindestlöhnen Jobs verschwinden?

Es gibt eine neue gründliche Studie aus den USA, die dies deutlich widerlegt. Man muss überdies einmal die Bilanz aufmachen, wie viele Arbeitsplätze es kostet, keine Mindestlöhne zu haben. Dort wo Arbeitgeber anständige Löhne zahlen und sich gegen Lohndrücker nicht erwehren können, kommt es nämlich auch zur Job-Vernichtung.

Inwieweit setzen Sie beim Thema des gesetzlichen Mindestlohns jetzt auch auf den Druck von Arbeitgebern, die mit Blick auf die Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer nach dem 1. Mai eine solche "Schmutzkonkurrenz" befürchten?

Das dringendste Problem in diesem Zusammenhang, der Mindestlohn in der Zeitarbeit, ist jetzt unter Dach und Fach. Gerade im Handwerk gibt es aber Stimmen, die für gesetzliche Mindestlöhne sind. Der Wettbewerb darf nicht darüber laufen, wer am ehesten in der Lage ist, die Löhne zu drücken. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft.

Die Fragen stellte Hans Krump.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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