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Susanne Kailitz
Keine Änderung bei Ostrenten

ALTERSVORSORGE Bundestag lehnt Anträge der Linken und Grünen ab

Ottmar Schreiner, Sozialexperte der SPD-Fraktion, bemühte sich um Klärung: Wohl kaum ein Mensch, der nicht mit der Materie befasst sei, verstehe noch, worum es in den vielen Debatten rund um die DDR-Renten gehe, sagte er am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Tatsächlich ist die Materie, die sich in insgesamt 19 Anträgen der Linksfraktion (17/1631, 17/3871 bis 17/3888) und einem Antrag der Bündnisgrünen (17/4195) spiegelte, komplex: Dass bei der Überleitung der DDR-Renten in die bundesdeutsche gesetzliche Rentenversicherung Anfang der 1990er Jahre beschlossen wurde, viele der Anwartschaften, die DDR-Bürger in diversen Sonder- und Zusatzversorgungen erworben hatten, zu streichen, hält die Linke für falsch. Sie legt deshalb immer wieder Anträge vor, die die Renten bestimmter Berufsgruppen in der DDR - etwa von Balletttänzern, Land- und Forstwirten oder Beschäftigten im Gesundheitswesen - verbessern soll, die dann ebenso regelmäßig von den anderen Fraktionen abgelehnt werden. So auch dieses Mal.

In der Debatte sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, die Koalition solle erklären, warum verschiedene Anwartschaften "einfach gestrichen" worden seien. Er forderte "Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR", etwa Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit: Es sei falsch, Biographien bei der Rente zu bewerten.

Die Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Einheit "war, ist und bleibt die größte sozialpolitische Solidarleistung der Deutschen, die es je gegeben hat", stellte dagegen der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß fest. Auch wenn er "persönlich Verständnis" dafür habe, dass viele Menschen, denen im Rahmen eines Sondersystems der ehemaligen DDR Zusagen gemacht worden seien, sich nun, da ihnen diese Leistungen nicht gewährt würden, ungerecht behandelt fühlten, müsse die Grundlage des geltenden Rentesystems dennoch bewahrt bleiben. Auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, würde ein Nachjustieren an den bei der Wiedervereinigung getroffenen Regelungen "zu neuen Ungerechtigkeiten" führen.

Dass es Ungerechtigkeiten gegeben hat, bestritt auch Ottmar Schreiner nicht. Es sei aber unvermeidlich, dass die Zusammenführung zweier unterschiedlicher System "Konfliktstoff" in sich berge.

Auch die Grünen wollen das Rentensystem nicht grundsätzlich verändern. Dennoch mahnte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, es sei nun an der Zeit, dass die Renten in West und Ost einheitlich berechnet werden sollten. In ihrem Antrag forderten die Grünen Verbesserungen für in der DDR Geschiedene - sie bekamen dafür aber ebenfalls keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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