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Michael Klein
Reform kostet 1,6 Milliarden

Haushalt

Der politische Kompromiss zur Hartz-IV-Reform kostet den Bund rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Dies erklärte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Darin enthalten seien 400 Millionen Euro für Mittagessen im Ganztagshort.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Hartz-IV-Reform eine "unglaubliche Entlastung" für die Kommunen bedeute. Er hoffe, dass sich die Zukunftschancen für Kinder aus benachteiligten Familien damit verbessern würden.

Er wies darauf hin, dass sich die Kosten durch den Kompromiss "wesentlich" erhöht hätten. Bisher seien dafür nur 780 Millionen Euro eingeplant. Laut Koalitionsvertrag müssten die zusätzlichen Mittel für die Reform vor allem aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung kommen.

Die FDP-Fraktion bedauerte, dass man sich in den Verhandlungen weit von der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderung des Regelsatzes entfernt habe. Die SPD-Fraktion betonte, dass eine "gute Verständigung" in letzter Sekunde gelungen sei. Demgegenüber hielten die Sprecher der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen den Kompromiss für "wahrscheinlich" nicht verfassungskonform.

Die Regierung betonte dagegen, dass bei den Verhandlungen der Spielraum, den das Verfassungsgericht vorgegeben habe, genutzt worden sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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