FLÜCHTLINGSFRAGE Der Umbruch in Nordafrika wird zur Nagelprobe für die EU-Außenpolitik
Es sind ungewöhnlich offene Worte, die Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, vergangene Woche an die Abgeordneten des Europaparlaments richtete. "Europa war in der Vergangenheit nicht lautstark genug, wenn es darum ging, Menschenrechte und demokratische Kräfte in der Region zu stärken", sagte er in Brüssel. "Zu viele von uns sind der Annahme erlegen, dass…
SONDERGIPFEL Europäischem Parlament missfällt die Vorgehensweise der Regierungen
Der Sondergipfel der Eurozone an diesem Freitag in Brüssel bildet den Auftakt zur Endphase der Euroreform. Im Vorfeld der Verhandlungen haben die Beteiligten immer wieder betont, dass eine große Paketlösung gefunden werden soll, bei der erst ein Beschluss fällt, wenn tatsächlich alle Elemente entschieden sind. Das Paket enthält drei Bestandteile: Einmal die wirtschaftspolitische Steuerung,…
AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die UN-Missionen personell wie finanziell von einer verlässlichen breiten Mitgliederbasis getragen und materiell besser ausgestattet werden. In einem Antrag (17/4863) schreiben die Sozialdemokraten, der Anspruch der UN-Mandate und die Realität in den Einsatzgebieten…
IRLAND Wahl bringt Machtwechsel / Kritik an hohem Zinssatz für die Milliardenkredite
Im Wahlprogramm der Partei Fine Gael (FG) stand der Umbau der schwerfälligen politischen Institutionen in Irland an erster Stelle. Zweifler am Reformbedarf wurden vergangene Woche eines Besseren belehrt. In der westirischen Grafschaft Galway mussten die Kommunalbeamten tage- und nächtelang zählen, bis am Mittwoch morgen, fünf Tage nach dem Urnengang vom 25. Februar, endlich der 166. und letzte…
AUSWÄRTIGES Im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements der Bundesregierung haben im Jahr 2010 "entschiedene Bemühungen" um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich gestanden. Dies ist dem Bericht der Regierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie…