REGIERUNG Merkel besetzt Innen- und Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt neu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer reagierten schnell. Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister informierten sie die Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch über die personellen Konsequenzen. So übernimmt der CDU-Mann und bisherige Innenminister Thomas de Maizière das bislang CSU-geführte…
THOMAS DE MAIZIÈRE Der neue Verteidigungsminister ist ein erfahrener Polit-»Allrounder«
Nach den harschen Attacken der Opposition gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fällt das Lob für seinen Nachfolger besonders auf: Für Sigmar Gabriel ist Thomas de Maizière ein Mann, "den ich persönlich sehr schätze und den ich für einen der besten Mitglieder des Kabinetts halte", wie der SPD-Vorsitzende am vergangenen Mittwoch sagte. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen…
HANS-PETER FRIEDRICH Der neue Bundesinnenminister gilt als besonnen und ausgleichend
Just im Amt, ist es dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch schon gelungen, die Opposition auf die Palme zu bringen: Auf seiner ersten Pressekonferenz als Ressortchef angesprochen auf seine einstige Kritik an der Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff, auch der Islam gehöre zu Deutschland, sah der CSU-Politiker am Donnerstag vergangener Woche keinen Grund, seine damalige…
BADEN-WÜRTTEMBERG Im traditionell konservativen "Ländle" liefern sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke kann den Ausschlag geben.
Noch bei keiner Landtagswahl dürften die Demoskopen so gut im Geschäft gewesen sein wie vor dem Urnengang in Baden-Württemberg am 27. März: Unablässig veröffentlichen Zeitungen und TV-Sender Umfragen. Das Spiel mit Prozentpunkten ist auch allzu verlockend: Schwarz-Gelb und Rot-Grün/Grün-Rot liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Offen ist, ob Die Linke ins Parlament einzieht - gut möglich, dass…
SACHSEN-ANHALT Vor der Landtagswahl am 20. März ist nur der Abgang des bisherigen Regierungschefs sicher - Demokratische Parteien eint Sorge vor möglichem NPD-Erfolg
Sie warteten vergeblich in Barleben, dem kleinen Ort unweit der Landeshauptstadt Magdeburg. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollte Reiner Haseloff, den CDU-Spitzenkandidaten, im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf unterstützen. Aber Guttenberg kam nicht, er hatte einen dringlicheren Termin in Berlin wahrzunehmen: Es war der Abend, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem…
RHEINLAND-PFALZ Die SPD-Alleinherrschaft wird wohl fallen
Julia Klöckner hat schon viel erreicht. Noch bevor am 27. März in Rheinland-Pfalz die Wahllokale geöffnet werden, kann sich die CDU-Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Gewinnerin fühlen - wenn auch nicht als Siegerin. Zu Beginn des Wahlkampfes von vielen Beobachtern als Außenseiterin eingeschätzt, ist Julia Klöckner bis auf wenige Punkte an den Regierungschef…
Grüne wollen verbesserten Rechtsschutz in Asylverfahren Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren" stark. Im entsprechenden Antrag…