Es sieht aus wie im britischen Parlament: Der Speaker - der Parlamentspräsident - thront mit weißer Perücke an seinem Pult, die Abgeordneten der Regierung auf der einen Seite, die der Opposition auf der anderen. In der Mitte ein Tisch, an den die Abgeordneten treten, wenn sie das Wort erhalten. Meist sind die Reden in Englisch. Fast 50 Jahre nach der Unabhängigkeit Kenias tagt das Parlament in…
Ja, die Lage ist verdammt ernst. Da tritt der beliebteste Politiker des Landes, vielleicht des ganzen Planeten, zurück und keiner ist da, der die riesige Lücke füllen und dem Volk den Glauben an das Gute in der Politik zurückgeben könnte. Muss Deutschland jetzt dichtmachen? Ein Blick nach Belgien verrät: Es geht offenkundig auch anders. Immerhin leben unsere Nachbarn im Westen nun seit rund…
15. März 1956: Wahlgesetz verschärft "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." So will es das Grundgesetz. Doch wann ist man gewählt und zieht auch in den Bundestag ein? Das regelt schon seit der ersten Bundestagswahl 1949 das Bundeswahlgesetz. Und auch damals gab es bereits eine Sperrklausel: In mindestens…