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Bernard Bode
Endlich umsetzen

UN-RESOLUTION «Nationaler Aktionsplan« gefordert

Nach Meinung der Opposition im Bundestag sollte die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan" erstellen, mit dem die Resolution 1325 der Vereinten Nationen über die Beteiligung von Frauen am dem Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau umgesetzt werde. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten am vergangenen Freitag den Antrag (17/5044) ab.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten gefordert, die Regierung müsse des Weiteren die Kooperation mit den Institutionen der Zivilgesellschaft stärken und deren Expertise einbeziehen, wenn sie den Aktionsplan erstellt. Dieser sei entsprechend zu budgetieren und seine Maßnahmen regelmäßig zu überwachen. Dem Parlament hätte regelmäßig Bericht erstattet werden sollen, so die Forderung aller drei Oppositionfraktionen.

Die drei Fraktionen bezeichneten die Resolution als einen "Meilenstein auf dem Weg hin zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik". Leider sei sie bis heute nur schleppend in den UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. Anlässlich des 10. Geburtstages im Januar vorigen Jahres wies die Europäische Union auf deren unveränderte Bedeutung hin. Zur Konferenz war auch Madeleine Albright, die frührere Außenministerin der USA eingeladen. Die Antragsteller machten ferner darauf aufmerksam, auch Deutschland habe bis heute keinen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution vorgelegt, der "konkrete Zielvorgaben und Quoten" in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält.

Initiative gescheitert

Abgelehnt wurden am vergangenen Freitag drei weitere Anträge der Oppositionsfraktionen (17/3176, 17/3205, 17/2484). Die Bundesregierung solle laut SPD-Fraktion eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik aktiv unterstützen. Sie solle unter anderem aktiv den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit "UNWoman" begleiten und die operative Arbeit mit einem angemessenen freiwilligen Beitrag unterstützen. Die Fraktion Die Linke fordert von der Regierung einen Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen. Bündnis 90/Grünen plädieren in ihrem Antrag unter anderem dafür, sexuelle Gewalt und Ausbeutung in den Einsatzgebieten unter Strafe zu stellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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