Wahrheit und Wahrhaftigkeit

Die Bilanz, die Marianne Birthler zum Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BSTU) zieht, fällt gemischt aus. Einerseits sei die Aufarbeitung der zweiten Diktatur in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert und werde politisch auch unterstützt. "Mit der Stasi-Unterlagen-Behörde, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zahlreichen Regelungen hat Deutschland international Maßstäbe für den Umgang mit diktatorischer Vergangenheit gesetzt", ist in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 (17/4700) zu lesen.

Birthler, die ihr Amt am vergangenen Montag an ihren Nachfolger Roland Jahn übergab, weiß aber auch, dass bei vielen Bürgern der ehemaligen DDR erhebliche Frustrationen bestehen. Trotz gezahlter Entschädigungen für erlittenes Unrecht, so berichtet sie, lebten heute viele Opfer des SED-Regimes, deren Gesundheitszustand durch Haft und Verfolgung beeinträchtigt sei oder denen eine berufliche Karriere im vereinten Deutschland versagt bleibe, in prekären Verhältnissen. "Als besonders bitter wird dies angesichts der Tasache empfunden, dass sich ihre früheren Peiniger ansehnlicher Ruhestandsbezüge erfreuen." Und Birthler fügt hinzu: "Als ungerecht wird auch erlebt, dass sich von jenen, die früher als Stasi-Offiziere, Richter, Parteifunktionäre oder Heimerzieher Teil des Unterdrückungssystems waren, kaum jemand vor Gericht zu verantworten hatte."

Kein Schlussstrich

So wehrt sich die ehemalige DDR-Bürgerrechlerin, die die Stasi-Unterlagen-Behörde im Jahr 2001 von ihrem Vorgänger Joachim Gauck übernommen hatte, vehement gegen alle Forderungen, einen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit zu ziehen. Dies funktioniere schon deshalb nicht, "weil sich die Menschen das Nachfragen und Diskutieren nicht verbieten lassen".

Ebenso deutlich erteilt sie jenen Stimmen, die meinen, "um der Versöhnung willen dürfe die Partei, die als SED verantwortlich für das Diktaturunrecht war, wieder Macht ausüben", eine Abfuhr und reitet damit gleichzeitig eine deutliche Attacke gegen die Linkspartei. Versöhnung, so betont Birthler, setze "Wahrheit und Wahrhaftigkeit im Umgang mit der Vergangenheit voraus".

In ihrer Amtszeit war Marianne Birthler immer wieder mit der Linkspartei aneinandergeraten. Im Jahr 2005 hatte diese beispielsweise Birthlers Rücktritt gefordert, als sie äußerte, unter den aussichtsreichsten Bundestagskandidaten der Partei befänden sich sieben ehemalige Stasi-Spitzel.

Dass die Menschen in Deutschland auch 20 Jahre nach dem Ende der SED-Dikatur "nachfragen und diskutieren", kann Marianne Birthler mit Zahlen belegen. So stellten gemäß ihres Tätigkeitsberichts im vergangenen Jahr 87.514 Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten, auf die Herausgabe von Kopien oder die Entschlüsselung von Decknamen. Im Jahr 2009 seien es gar 102.685 Anträge gewesen. Seit Gründung der Behörde für die Stasi-Unterlagen im Jahr 1991 seien insgesamt 2,67 Millionen solcher Bürgeranträge eingegangen. Rechnet man die Anträge von Seiten der Presse und der Forschung sowie die Ersuchen wegen Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung hinzu, so sind nach Angaben Birthlers seit 1991 rund 6,57 Millionen Anträge bei der Behörde eingereicht worden.

Birthler räumt in ihrem Bericht zwar ein, dass das auffällig große Interesse an den Stasi-Akten im Jahr 2009 auch dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR geschuldet ist. "Dass sich jedoch die Antragszahlen insgesamt 20 Jahre nach Gründung der Behörde noch auf einem derart hohen Niveau bewegen würden, ist nicht zu erwarten gewesen."

Marianne Birthler hat in den vergangenen Wochen viel Lob für ihre zehnjährige Tätigkeit als Hüterin der Stasi-Akten bekommen.

Sie gehöre zu denen, "die die Vergangenheit auf keinen Fall ruhen lassen wollten - und der diese Vergangenheit selbst keine Ruhe ließ", sagte Kulturstaatsmininister Bernd Neumann (CDU) beim Festakt zu ihrer Verabschiedung als Bundesbeauftragte am vergangenen Monat im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Die Stasi-Unterlage-Behörde fällt in den Kompetenzbereich Neumanns.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter

Auch Birthlers Nachfolger Roland Jahn wird die Vergangenheit nicht ruhen lassen. Das stellte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, den der Bundestag am 28. Januar zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt hatte, bei seiner Amtseinführung am vergangenen Montag unmissverständlich klar. So bezeichnete Jahn die Beschäftigung von rund 50 ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde, die in den vergangenen Jahren schon mehrfach für hitzige Debatten gesorgt hatte, als "unerträglich". "Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer", urteilte Jahn. Nach Auskunft der Behörde handelt es sich bei den Mitarbeitern um ehemalige Personenschützer der Stasi, die heute im Haussicherungsdienst des BSTU arbeiten. Sie waren im Zuge der Wiedervereinigung vom Bundesinnenministerium vom DDR-Innenministerium übernommen worden.