Stütze für den Euro

Auf ihrem Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel ein umfangreiches Paket zur Absicherung des Euro verabschiedet. Der bisherige Rettungsfonds EFSF für überschuldete Euroländer wird danach auf 440 Milliarden Euro erhöht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll diese Funktion ab 2013 dauerhaft übernehmen. Der neue Fonds umfasst 700 Milliarden Euro, davon zahlen die Mitgliedsländer 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland trägt 22 Milliarden Euro dieser Bareinlagen und stellt Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro bereit. Zusätzlich einigten sich die Mitgliedsländer darauf, ihre Wirtschaftspolitik besser abzustimmen und Defizitsünder unter den EU-Staaten künftig strenger und früher zu bestrafen.

Im Vorfeld des Gipfels sagte Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag, das Gesamtpaket zur Eurostabilisierung sehe vor, das jeder Staat zu "Eigenverantwortung und Solidarität" verpflichtet sei. Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds sei "nach oben begrenzt".

Vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe in Japan einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel außerdem auf eine Sicherheitsprüfung für alle 143 Atomkraftwerke innerhalb der EU. Die Ergebnisse dieses sogenannten Stresstests sollen bis Jahresende veröffentlicht werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am vergangenen Freitag ankündigte. Bei negativem Ergebnis würden Meiler stillgelegt oder nachgerüstet. Die Teilnahme an den Tests erfolgt auf freiwilliger Basis.

Beim dritten Schwerpunkt der Beratungen zum Thema Libyen, verständigten sich die EU-Staaten auf ein Öl- und Gasembargo. Es soll sicherstellen, dass die Einnahmen nicht mehr dem Gaddafi-Regime zur Verfügung stehen. Zudem sollen Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der Region höhere Finanzhilfen bereitstellen. Der Gipfel begrüßte die Militärschläge der USA, Großbritanniens oder Frankreichs in Libyen. Der Einsatz habe dazu beigetragen, Zivilisten zu schützen.