WIRTSCHAFT Alle Fraktionen erwarten Auswirkungen der Katstrophe in Japan auf die deutsche und globale Wirtschaft. So machte die CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch deutlich, die Auswirkungen seien wegen der wirtschaftlichen Verflechtung und der internationalen Arbeitsteilung keineswegs so marginal, wie das oft dargestellt werde. Die…
HAUSHALT Für die Umsetzung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind vier Gesetzesinitiativen notwendig. Dies erklärte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Das seien eine Ergänzung der europäischen Verträge, ein Gesetz zum Stabilitätsmechanismus, die Ratifikation eines Gesetzes zum europäischen Finanzinstitut und ein Gesetz zur…
HAUSHALT Ob eine Änderung des Artikels 115 Grundgesetz sinnvoll und zielführend ist, ist unter Experten umstritten. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am vergangenen Montag. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4666(neu)) zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes. In diesem Grundgesetzartikel geht es um die Schuldenbremse. Die SPD…
ENERGIE Koalition will früher komplett auf erneuerbare Energien umsteigen - Es fehlen 3.600 Kilometer Stromleitungen
Gescheitert" sei das "soge-nannte Energiekonzept" der schwarz-gelben Koalition, befand der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann. Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer meinte, der "großen Kernschmelze" in Japan dürfe nicht "die Gehirnschmelze in Deutschland" folgen. Für Die Linke forderte Fraktionschef Gregor Gysi Union und FDP auf: "Veralbern Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem…
Finanzen Koalition spricht von Kriegserklärung an den Mittelstand
Gold und Geld werden gern in Tresoren aufbewahrt, um es vor Begehrlichkeiten zu schützen. Wenn die Politik beginnt, sich des Themas "Vermögen" anzunehmen, geht es nicht nur um Begehrlichkeiten, sondern gleich um grundsätzliche Fragen: Gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen oder Enteignung und Kommunismus? In der Debatte des Bundestages am Freitag zur Vermögens- und…
FINANZEN Koalition will Akzent bei der Steuervereinfachung setzen - Oppositon erwartet mehr Bürokratie
Die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ist ein Dauerauftrag. Finanzminister Theo Waigel (CSU) pflegte bereits vor der Wiedervereinigung auf das zu komplizierte deutsche Steuerecht hinzuweisen, von dem Experten behaupten, es habe dazu geführt, dass 80 Prozent der steuerlichen Fachliteratur auf diesem Planeten in deutscher Sprache erscheinen. Weder unter Waigel noch unter seinen…
VERKEHR Für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen soll es eine spezielle Ausbildungsprüfung geben. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am Mittwoch, indem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/4981) in geänderter Fassung einstimmig annahm. Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen…
LANDWIRTSCHAFT Kennzeichnung von Katzen abgelehnt
Ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen lehnten mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2146, 17/5197) ab. Die Opposition votierte geschlossen für den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte von der Bundesregierung ein Verbot von Wildtieren und nicht domestizierten Tierarten im Zirkus…
Länderfinanzen Die Umsetzung der Schuldenbremse läuft an
"Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen", gibt sich der saarländische Verdi-Vorsitzende Alfred Staudt kämpferisch. DGB-Chef Eugen Roth fordert, "dass es keine Sonderopfer für saarländische Beamte geben darf". Artur Folz, Vorsitzender des Beamtenbunds, poltert gegen eine "verfassungswidrige Minusrunde". Die Empörung richtet sich gegen die Absicht der Jamaika-Koalition, in diesem Jahr die…
VERKEHR Das Großprojekt "Stuttgart 21" kann weitergebaut werden. Drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893) lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/5172) ab. Die SPD forderte die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen Bahn und Baden-Württemberg…
wIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festhalten. Dazu soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als Instrument der gezielten Regionalförderung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland fortgeführt werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion…
Tourismus soll ländliche Regionen stärken Der Bundestag hat sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen Union und FDP (17/2478, 17/5117) am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit von…
Vertriebenengesetz wird aufgehoben Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den "Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des…
Neue Rechte für Buspassagiere Für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5057) ein, der am Donnerstag an die…