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Jörg Müller-Brandes
Chancen für Ältere gesucht

ARBEIT Bundestag streitet über Integration im Arbeitsmarkt

Die Forderung der Grünen-Fraktion, die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt zu verbessern, hat am Donnerstag im Bundestag Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne warfen Union und FDP vor, die Älteren angesichts der beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Stich zu lassen und nicht genügend für deren Integration in den Arbeitsmarkt zu tun.

Wenig Beschäftigte über 50

"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache", sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. In dem Antrag (17/5235) fordert ihre Fraktion unter anderem eine stärkere Förderung von Weiterbildungsaktivitäten sowie die breitere Unterstützung einer altersgerechten Personalentwicklung in den Unternehmen. "In 35 Prozent aller Betriebe gibt es keinen einzigen Beschäftigten über 50 Jahre", hob Pothmer hervor und betonte: "Wir weigern uns hinzunehmen, dass das Prinzip Rente mit 67 als Rentenkürzung durch die Hintertür eingeführt wird."

Unterstützung erhielt sie von dem SPD-Abgeordneten Anton Schaaf. "Bei der Frage nach der Rente sind Sie völlig ignorant", sagte er an die Regierungsfraktionen gewandt. "Denn wenn wir das Renteneintrittsalter erhöhen, müssen wir gleichzeitig überlegen, was wir mit Menschen machen, die vorzeitig aus der Arbeit ausscheiden, weil sie kaputt sind." In dieser Frage würden die Arbeitgeber nicht in die Haftung genommen. Daher müsse die Politik tätig werden.

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, appellierte an die Opposition, "nicht so schwarz zu malen". Immerhin seien die Steigerungsraten der Älteren in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt "beeindruckend", auch wenn die absoluten Zahlen "natürlich noch verbesserungswürdig" seien. Dennoch habe die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik die Grundlage für das aktuelle Wirtschaftswachstum geschaffen und damit auch bessere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt. Vogel forderte zudem die Grünen auf, "dazu beizutragen, dass die bestehenden Förderprogramme bekannter werden".

Diese Meinung teilte auch der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. "Der Antrag der Grünen tut so, als gäbe es noch gar keine Förderung in diesem Bereich." Es gebe aber bereits ein "ganzes Bündel von Projekten", sagte er. Ziel sei es nun, durch die bestehenden Maßnahmen dafür zu sorgen, "dass Ältere länger im Arbeitsleben bleiben können". Als wichtigen Schwerpunkt nannte er dabei die Vermeidung einer weiteren Zunahme psychischer Erkrankungen.

Scharfe Kritik nicht nur an der Linie der Koalitionsfraktionen, sondern auch an den Oppositionskollegen kam von der Linksfraktion. "Der Antrag ist leider mangelhaft", rief ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias Birkwald den Grünen-Abgeordneten zu. "Sie muten den Leuten weiterhin massive Rentenkürzungen zu", kritisierte er und appellierte an die Parlamentarier: "Treten Sie mit uns gemeinsam für die Abschaffung der Rente mit 67 ein!"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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