Scharfe Kritik an Peking

Mit deutlichen Worten haben die Mitglieder des Kulturausschusses und des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages die Verhaftung des chinesischen Künstlers und Bürgerrechtlers Ai Weiwei am 10. April kritisiert: "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit", erklärten die Ausschüsse übereinstimmend. Bei einem Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kulturpolitikern des Bundestages anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" deutscher Museen in Peking hatte die chinesische Führung zwei Tage zuvor noch betont, die Volksrepublik China achte die Freiheit der Kunst und fördere Offenheit und Toleranz. "Welch skandalöse Gleichzeitigkeit von schön klingenden Worten und menschrechtsverletzenden Tatsachen", befanden die deutschen Abgeordneten und forderten ebenso wie Außenminister Westerwelle die umgehende Freilassung von Ai Weiwei. Auch das Europäische Parlament in Straßburg verurteilte am vergangenen Donnerstag in einer Resolution "das ungerechtfertigte und inakzeptable Festhalten" des Künstlers und forderte seine "unverzügliche und bedingungslose Freilassung".

Der regimekritische Künstler war auf dem Flughafen in Peking zunächst ohne Angabe von Gründen festgenommmen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums werden Ai Weiwei "Wirtschaftsverbrechen" zur Last gelegt. Diese Begründung wird in westlichen Ländern jedoch bezweifelt.

Der 53-Jährige, der in der Vergangenheit mehrfach Deutschland besucht hatte, wollte am 29. April eine Ausstellung in Berlin eröffnen. Ai Weiwei hat unter anderem das als "Vogelnest" bezeichnete Olympiastadion in Peking mitentworfen, sich später aber von der Propagandaschau um die Olympischen Spiele in China distanziert.