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Eine Frage der Motivation

VON JÖRG BIALLAS

Dieses "Super"-Wahljahr zeigt, dass einer wachsenden Zahl von Bürgern Politik nicht gleichgültig ist. Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz: Nach dem verhaltenen Auftakt bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist die Beteiligung überall deutlich gestiegen, im "Ländle" gar um stattliche 13 Punkte auf 66 Prozent. Neben größerem Interesse an landespezifischen Themen gewiss auch deshalb, weil die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Anlass geboten hat, sich in der nationalen Atomdebatte per Stimmzettel zu artikulieren.

Die bessere Wahlbeteiligung ist aber kein Grund, dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik pauschal eine gute Verfassung zu bescheinigen. Wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten wählen gehen, bedeutet dies zugleich, dass ein Drittel sich eben nicht berufen fühlt, die Zukunft dieser Gesellschaft aktiv mitzugestalten.

Es gilt also, die Nichtwähler zu erreichen, und gleichzeitig die Wählenden von der Notwendigkeit des nächsten Urnengangs zu überzeugen. Wie wichtig dies ist, zeigt etwa der Umstand, dass in Sachsen-Anhalt letztlich nur eine deutlich gewachsene Wahlbeteiligung der rechtsextremen NPD den Sprung in den Magdeburger Landtag verwehrt hat. Um den Wahlbürger zu motivieren, bedarf es zuvorderst einer politischen Kultur, die in hohem Maß glaubwürdig ist. Und das bedeutet: Alles Handeln muss sich an die in der Verfassung vorgesehenen Spielregeln halten. Indizien, die den Eindruck erwecken, eine Regierung entziehe sich durch mangelnde Beteiligung des Parlamentes der Kontrolle des Volkes, wirken verheerend auf die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.

In der jüngeren Vergangenheit gab es im Deutschen Bundestag wiederholt Anlass zu hinterfragen, ob das klar definierte Zusammenspiel zwischen dem Hohen Haus und der Regierung korrekt umgesetzt wird. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde hier teils sehr deutlich Unmut formuliert, zuletzt in der Diskussion über das Atom-Moratorium und die Folgen für die Energieversorgung.

Diese Kritik ist sehr viel mehr als der Ausdruck eines taktisch motivierten Scharmützels über Zuständigkeiten. Denn es geht darum, die Grundsätze politischen Handelns in dieser Republik für jedermann sichtbar zu wahren. Schon, damit die Bereitschaft, bei der nächsten Wahl eine demokratische Partei zu unterstützen, nicht sinkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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