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Karl-Otto Sattler
Spannung im Netz

Energiepolitik I Eine rasche Energiewende macht den Bau von neuen Trassen nötig

Wer A sagt, also schneller von der Atomkraft weg will, der muss auch B sagen und für neue Stromtrassen eintreten", meint Joachim Pfeiffer, Unions-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. "Es ist nicht akzeptabel, dass es von der Planung bis zur Fertigstellung solcher Fernleitungen zwölf Jahre dauert", kritisiert Klaus Breil, Energiefachmann der FDP-Fraktion. "Beim Ausbau der Elektrizitätsnetze hinken wir seit Jahren hinterher", sagt Rolf Hempelmann. Dem Energiepolitiker der SPD-Fraktion assistiert Pfeiffer mit dem Hinweis, dass von den im Jahr 2005 avisierten 850 Kilometern neuer Hochspannungstrassen erst 90 Kilometer errichtet worden sind. Seit der Nuklearkatastrophe in Japan ist das schwelende Dauerthema des Ausbaus der "Stromautobahnen", die Elektrizität über lange Strecken transportieren, auf die vorderen Ränge der politischen Tagesordnung gerückt. Auch im Koalitionslager ertönt der Ruf, schneller aus der Kernenergie auszusteigen und erneuerbare Energien wie Wind, Photovoltaik oder Biomasse zügiger voranzubringen.

Doch der Strom muss zu Konsumenten und Unternehmen gebracht werden. Für Kohler sind die Trassen der "Flaschenhals", es existiere ein "gewaltiger Bedarf an Investitionen". Es geht dabei vor allem um Windstrom aus riesigen Offshore-Anlagen in der Nordsee, der einen Löwenanteil der Öko-Elektrizität beisteuern soll und zu den Verbrauchszentren im Süden und Westen zu transportieren ist.

Auch in Ostdeutschland weht häufig viel Wind, was die Produktion von Strom begünstigt, der wegen geringer Bevölkerungsdichte in andere Regionen der Republik "exportiert" werden kann. Neu entfacht hat die Debatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem "Netzausbaubeschleunigungsgesetz". Der FDP-Politiker: "Je mehr Öko-Strom ins Netz geht, umso mehr neue und moderne Netze brauchen wir." Er beziffert den Bedarf an neuen Trassen bis 2020 auf 3.600 Kilometer. Zu Brüderles Beschleunigungskonzept gehört ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren. In einem Bundesnetzplan sollen für Hochspannungsnetze Korridore reserviert werden. Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Beeinträchtigungen durch Trassenbau erhalten. Das müsse nicht unbedingt Geld aus der Staatskasse sein, meint Breil: Netzbetreiber könnten vor Ort auch Kindergärten oder soziale Einrichtungen unterstützen. Pfeiffer appelliert an den Bund, alle zulässigen Möglichkeiten für raschere Genehmigungsverfahren auszuschöpfen.

Widerstand

Landauf, landab leisten Bürgerinitiativen und Gemeinden gegen Freiluftleitungen wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft massiven Widerstand und sorgen oft für erhebliche Verzögerungen. "Selbst gegen die Verlegung von Erdkabeln wird schon protestiert", klagt Pfeiffer. Soll nun mit der Verkürzung von Planungsverfahren die Bürgerbeteiligung gekappt werden? Aus Sicht Breils muss das nicht der Fall sein. Es gelte vielmehr, die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen, was dann zu Beschleunigungen führen könne.

Hempelmann ist der Überzeugung, dass die Bürger für einen Trassenbau leichter zu gewinnen sind, wenn die Politik in der Energiefrage "parteiübergreifend mit einer Stimme spricht". Eines unterstreicht der SPD-Abgeordnete: "Die Qualität der Bürgerbeteiligung darf nicht beeinträchtigt werden", so müsse es stets "genaue Umweltprüfungen" geben. Für sinnvoll hält Hempelmann einheitliche Genehmigungsverfahren und deren administrative Straffung.

Auch die Grünen betonen: "Ein Netzausbau auf Kosten der Bürgerrechte ist inakzeptabel". Eine Bürgerbeteiligung müsse am Anfang des Verfahrens stehen, wenn die Bevölkerung noch Einfluss nehmen könne, heißt es in einer Analyse der Fraktion. Die Grünen plädieren dafür, einen Teil der Trassen als Erdkabel unter die Erde zu legen.

Schätzungen über die Kosten des Netzausbaus schwanken zwischen sechs und über 50 Milliarden Euro. Solche Berechnungen hängen vom Umfang der Erweiterung und von der Frage ab, ob man nur die "Autobahnen" oder auch Investitionen in regionale und lokale Verteilernetze in den Blick nimmt. In einem Punkt herrscht Einigkeit: "Das schlägt sich in den Endpreisen nieder" (Hempelmann), "für den Verbraucher wird es leider teurer" (Breil). Aus Sicht Hempelmanns würde durch mehr technische Effizienz im vorhandenen Netz das Ausmaß der Trassenerweiterung begrenzt. Die vermehrte Herstellung von Strom, der vor Ort verbraucht wird, aus Erdwärme könne Transporte über lange Strecken überflüssig machen.

Diesen Effekt sehen Umweltverbände auch im verstärkten Einsatz von Windenergie im Süden. In Baden-Württemberg etwa drehen sich erst wenige Rotoren. Vielleicht ändert sich das unter Grün-Rot.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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