Kurz notiert

Grüne wollen Stadt der kurzen Wege

Für Klimaschutz in der Stadt setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5368) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Klimaschutz im Baurecht zu verankern und die Förderung zielsicher zu gestalten. Dazu soll sie unter anderem in den bestehenden Förderprogrammen das Entwicklungsbild "Stadt der kurzen Wege" zugrunde legen, um den Verkehr und die Bodenversiegelung durch kompakte Siedlungsstrukturen zu reduzieren. Weiter fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Klimaschutz in den Kommunen zu stärken und die energetische Stadtförderung auszubauen. Der Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Frauenquote konsequent einhalten

Für eine konsequente Einhaltung der Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5257), der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie deshalb von der Bundesregierung eine Novellierung des Bundesgremiengesetzes. Bis dahin solle bei der Besetzung von Gremien die Frauenquote des bisherigen Bundesgremiengesetzes eingehalten werden. Weiter soll die Regierung unter anderem transparentere Besetzungsverfahren sowie effektive Kontrollmechanismen einführen, anhand derer die Frauenquote überprüft werden kann.

Bahn muss Wettbewerber in Netzzentralen lassen

Die vom Gesetzgeber geschaffenen Instrumente und Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur wirken, bedürfen aber auch weiterer Anpassungen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten 2008 und 2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen für den Bereich der Eisenbahnen, die als Unterrichtung (17/4630) vorgelegt wurde. Gute Ergebnisse seien dabei durch die Entwicklung einer konstruktiven Gesprächskultur zwischen der Bundesnetzagentur und den von ihr regulierten Unternehmen erzielt worden. So habe die Bundesnetzagentur die DB Netz AG verpflichtet, Wettbewerbern künftig Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen zu gewähren. Zudem müsse die DB Netz AG den Eisenbahnverkehrsunternehmen ständig einen Überblick über den Zugverkehr auf den Strecken geben.

Managementplan für Fischartenschutz gefordert

Der Fischartenschutz soll den gleichen Stellenwert erhalten wie der Vogelschutz. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5378), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden soll ein bundesweiter "Kormoranmanagementplan" erstellt werden, "der eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherung der natürlichen Fauna, von Kormoranbeständen sowie der Interessen von Fischereiwirtschaft und Freizeitfischern herstellt". Auf Basis der Bestandszahlen müsse es zu einer Bestandskontrolle und -regulierung kommen. Wie die Linksfraktion schreibt, hätten die im 19. Jahrhundert fast ausgerotteten Kormorane heute wieder einen Bestand 140.000 Exemplaren erreicht. Die Fischentnahme durch Kormorane werde auf 15.000 bis 20.000 Tonnen pro Jahr geschätzt, sei damit höher als der Gesamtfang der deutschen Binnenfischerei und habe teilweise schon bedrohliche Auswirkungen auf den Fischbestand.

Mietrecht sozial gerecht weiterentwicklen

Das Mietrecht soll sozial gerecht weiterentwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4837). Deshalb soll die Bundesregierung Änderungen der mietrechtlich relevanten Gesetze vorlegen, die ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mietern sowie Vermietern herstellen und dauerhaft sichern. Dazu sollen im gesamten Bundesgebiet qualifizierte Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel flächendeckend eingeführt werden. Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung soll an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt werden und die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushaltes betragen.

Mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Die SPD-Fraktion verlangt eine umfassende Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. In einem Antrag (17/4875) stellen die Abgeordneten fest, dass es weitere Anstrengungen gegen Belästigungen durch Gewinnspiele oder automatisierte Anrufe bedürfe. Auch die Linksfraktion fordert eine Anhebung des Schutzniveaus für Verbraucher im Telekommunikationsbereich (17/5376). Beide Anträge wurden vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen, während die Anträge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (17/3041, 17/3060, 17/3587) zur Verhinderung unerwünschter Telefonwerbung abgelehnt wurden.

Einkaufspraktiken des Handels unter der Lupe

Die Bundesregierung soll eine umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels veranlassen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis neu und praktikabel geregelt werden kann. Die SPD-Fraktion fordert in einem am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/4874) zudem eine Überprüfung des Kartellrechts. Dabei soll es um die Frage gehen, in welchen Bereichen das geltende Recht zur Bekämpfung der Nachfragemacht großer Handelsketten nicht ausreicht. Im Vorwort ihres Antrags schreibt die Fraktion, sechs Handelsketten hätten 90 Prozent Marktanteil und damit eine "gefährliche Marktposition".

Bundestag bittet Banken zur Kasse

Deutsche Banken müssen sich in Zukunft an den Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen in der Finanzbranche beteiligen. Dazu müssen sie Beiträge in einen Fonds einzahlen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (17/4977, 17/5401) zu.

Linksfraktion will Schutz vor Dioxin im Essen

Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu beseitigen. Verbraucher müssten wirksam vor Giften geschützt werden, verlangt die Linksfraktion in ihrem am Donnerstag an die Bundestagsausschüsse überwiesenen Antrag (17/5377) "Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen". Darin werden unter anderem bessere Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe verlangt.