ZUWANDERUNG Abschotten oder Aufnehmen? Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika spaltet die EU
Poseidon, Hera, Nautilus - es sind klangvolle Namen, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatzgebieten im Mittelmeer gibt. Die Flüchtlinge aus Nordafrika, die Frontex abfangen soll, haben oftmals ihre eigene Odyssee hinter sich. Und für Hunderte von ihnen wird das Meer Jahr für Jahr zum nassen Grab. Rund 25.000 Menschen sind seit dem Umbruch in Nordafrika über das Mittelmeer…
PORTUGAL Lissabon erhält von der EU voraussichtlich bis zu 80 Milliarden Euro.
Die Umgebung könnte nicht schöner sein. Vor den Fenstern der gemächlich fließende Tejo, vor der Tür die lebendige Praca de Comerco. Für die Schönheiten Lissabons dürften die Buchprüfer aber kaum einen Blick haben, die seit Dienstag vergangener Woche in Portugals Finanzministerium sitzen und Zahlen studieren. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem…
USA Im Kongress blockieren sich Republikaner und Demokraten. Droht eine neue Finanzkrise?
Dies müsste die Stunde des Parlaments sein. Die Bewilligung des Haushalts ist sein Königsrecht. Doch in den USA blockiert sich der Kongress. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. So rückt Präsident Barack Obama in die Schlüsselrolle. Es ist ein Schicksalsmoment. Die USA sind gefährlich verschuldet: rund 14,3 Billionen Dollar. Ein Drittel der…
NIGERIA Wahlmarathon im bevölkerungsreichsten Land Afrikas
Alojz Peterle ist am 9. April ein beliebter Gast gewesen. Viele Nigerianer, die in den ärmlichen Dörfern rund um die Hauptstadt Abuja leben, haben sich über den Besuch des Leiters der EU-Wahlbeobachter-Mission an verschiedenen Wahlstationen gefreut. Umso mehr begeistert hat sie allerdings das, was er trotz eines Bombenanschlags im Vorfeld der Wahl sagte. "Ich freue mich, dass die Stimmung…
UNGARN Neue Verfassung beschlossen. Oppositionsparteien üben heftige Kritik
"Alaptörvény", also "Grundgesetz", soll die neue Verfassung Ungarns nach deutschem Vorbild heißen. Am heutigen Montag wird sie voraussichtlich vom ungarischen Parlament in Budapest verabschiedet. Die konservativ-nationale Regierungspartei Fidesz besitzt im Bündnis mit der kleinen christlich-konservativen KDNP dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit, so dass sie nicht auf die Zustimmung der…
EUROPARAT Der Europarat verlangt von den USA und Japan, die Todesstrafe abzuschaffen. In einer bei der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung verabschiedeten Resolution heißt es, auch Länder mit einem Beobachterstatus seien gehalten, die "Ideale" der Straßburger Menschenrechtskonvention zu beachten. Wegen dieser Vorschrift finden in den 47 Mitgliedsnationen der pan-europäischen…
AUSWÄRTIGES Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik spricht sich die SPD-Fraktion aus. In einem Antrag (17/5487), der am vergangene Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die Sozialdemokraten einen "Neustart" in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres. Dieser müsse "in Umfang und Substanz der historischen Herausforderung"…
EUROPA An keine andere Region richten die Länder Nordafrikas so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Es wäre "konsequent und richtig", sagte Perthes, "wenn die EU erklären würde, dass die Union für das Mittelmeer gescheitert ist. Wir brauchen…
ENTWICKLUNG Die Chancen eines unabhängigen Südsudans bewertet die Bundesregierung verhalten positiv. Der neue Staat beginne sprichwörtlich bei Null, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte. Dies eröffne zum einen Chancen auf einen demokratischen Neuanfang und den Aufbau eines parlamentarischen…
AUSWÄRTIGES Einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik" nennen die drei Oppositionsfraktionen die UN-Resolution 1325. Die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution ruft unter anderem dazu auf, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen und bei friedensschaffenden Missionen und bei Friedensverhandlungen stärker als bisher zu…
Kontrolle der Europäischen Außenpolitik Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke. In ihrem Antrag (17/5389)…