PORTUGAL Vor dem Treffen der EU-Finanzminister gibt der Bundestag grünes Licht für das Hilfspaket
Bei den abschließenden Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal kann sich die Bundesregierung auf eine breite Rückendeckung durch das Parlament stützen. Die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne tragen das geplante 78-Milliarden Euro-Hilfspaket mit. Nur die Linke lehnt das Paket wegen der EU der geforderten Sparauflagen ab. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen…
NAHER OSTEN Der arabische Frühling dauert an - doch ein Ende der Regime in Damaskus und Tripolis ist nicht in Sicht
Zerstörte Autos und Granatenspuren an Häuserwänden - es sind Zeugnisse brutaler Szenen in Syrien. Mit aller Gewalt geht Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten vor. Die Städte Daraa im Süden, Homs und Hama im Zentrum des Landes und Latakia und Banias am Mittelmeer sind Schauplätze blutiger Auseinandersetzungen. Soldaten und Polizei führen Razzien durch, Panzer und Scharfschützen…
DÄNEMARK Rechtspopulisten treiben Regierung vor sich her
Mit der Entscheidung, "permanente Kontrollen" an seinen Grenzen einzuführen, hat Dänemark in der EU für Wirbel gesorgt. Zukünftig soll der Zoll an den dänischen Grenzen, wie zum Beispiel am Übergang zum norddeutschen Flensburg, wieder häufiger Waren und Personen kontrollieren. Begründet wird dies mit der illegalen Einwanderung. "Ich bin gerne mit meinen Nachbarn gut befreundet, aber es soll…
KROATIEN Nach jahrelangen Verhandlungen rückt im Juni der EU-Beitritt greifbar nahe
Kroatiens Regierung wird nicht müde, den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht zu stellen. Erst in der vergangenen Woche wurde noch einmal als Zieldatum der 23. Juni genannt. Bis dahin soll mit dem letzten Kapitel der jahrelange Verhandlungsmarathon beendet werden. Die dort behandelten Punkte haben es allerdings in sich. Es geht um das Justizsystem und die…
Werden die Verhandlungen über Kroatiens EU-Beitritt im Juni tatsächlich abgeschlossen sein? Es ist zwar keineswegs sicher, aber es gibt eine realistische Chance. Zwei Dinge sind nötig, um dieses für Kroatien sehr wichtige Ziel zu erreichen: Zum einen müssen alle übrigen Punkte des Kapitels über Justiz und Grundrechte von der kroatischen Regierung erfüllt werden. Und zum zweiten müssen…
Ob Euro oder Schengen-Abkommen, Europa rückt derzeit eher auseinander statt zusammen. Die Krise macht den Bürgern Angst, zumindest besagen das viele Umfragen, und die Politiker schenken ihnen gern Glauben. Die Antwort ist in vielen der 27 EU-Staaten deshalb der Rückzug hinter nationale (Denk-)Mauern. Gerade in diesem Augenblick macht sich das Europaparlament stark für den Blick über den…
AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr soll im Kosovo um ein weiteres Jahr "mit unveränderter Zielsetzung" im Rahmen der dortigen internationalen Sicherheitspräsenz (Kosovo Force - Kfor) ihren Dienst fortsetzen. Dafür sind maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, wie sich einem Antrag der Bundesregierung (17/5706) entnehmen lässt. Wie die Regierung in ihrer Initiative weiter schreibt,…
MENSCHENRECHTE Die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum ist unübersichtlich. Wie Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mitteilten, sind verlässliche Zahlen schwer zu finden. Schätzungen der UNO zufolge sind rund 750.000 Menschen seit Beginn der Kämpfe aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Jedoch würden dabei alle Grenzübertritte…
EUROPA Ist die EU nur der verlängerte Arm der Mitgliedstaaten, die wie im Golfclub Beiträge zahlen und selbst über deren Verwendung bestimmen? Mit dieser überspitzten Frage sprach Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance ein flammendes Plädoyer für mehr finanzielle Autonomie für die EU. Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten 29. Juni, an dem Budgetkommissar Janusz…
ENTWICKLUNG Inhaltlich ein richtiger Schritt, in der Form verfassungsrechtlich bedenklich - so bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5263), mit dem ein Beschluss der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dieser sieht vor, die Abdeckung gegen politische Risiken für privatwirtschaftliche Investitionen in…
Koalitions-Initiative für Sinti und Roma Die Koalitionsfraktionen möchten die Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern. In einem gemeinsamen Antrag (17/5767), den der Bundestag am…