WAHLRECHT Der Bundestag tut sich schwer mit der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung
Wohl bei keiner anderen Gesetzgebung ist die jeweilige Parlamentsmehrheit so sehr in ihrem Eigeninteresse befangen wie bei der Wahlgesetzgebung, da es um die Basis ihrer eigenen Existenz als Mehrheit geht." Dieser Satz des Verfassungsjuristen Hans Meyer beschreibt treffend die aktuelle Auseinandersetzung um eine Reform des Bundestagswahlrechts. Diese ist dem Gesetzgeber durch ein Urteil des…
Wolfgang Thierse (1998-2005) Der erste Ostdeutsche im Amt mischt sich gerne ein
Wolfgang Thierse, der erste aus der DDR im hohen Staatsamt, ist ein Sozialdemokrat, katholischer Christ mit schlesischen Wurzeln, Literaturwissenschaftler, er wird als "leidenschaftlicher Redner und Zuhörer" beschrieben. Thierse war schon immer anders als die meisten anderen. Das erklären die vielen Gegensätze und Spannungen seiner Biografie. Er ist als vertriebener Schlesier aus Breslau im…
NEGATIVES STIMMGEWICHT Nachteile trotz Votums
Da votiert man für eine Partei - und sorgt mit seiner Stimme dafür, dass sie am Ende ein Mandat weniger erhält. Gibt es nicht? Doch, das gibt es sehr wohl - ebenso, wie umgekehrt ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn für eine Partei führen kann. Wie entsteht dieser Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts? Dem Bundestag gehören mindestens 598 Mitglieder an, von denen die…
1998 27. Oktober (Berlin) Gerhard Schröder (SPD) wird zum Kanzler der ersten rot-grünen Koalition im Bund gewählt. 1999 1. Januar In elf EU-Ländern wird der Euro eingeführt. 2002 werden…