EU Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege wollen Haushaltsdisziplin erzwingen
Die Spitzen des deutschen und französischen Parlaments wollen gegenüber den Regierungen darauf dringen, dass ein Mechanismus vereinbart wird, der künftig eine größere Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern erzwingt. Die Präsidien des Bundestages und der französischen Nationalversammlung stellten bei ihrer zwölften gemeinsamen Sitzung Mitte Mai in Überlingen "ein hohes Maß an Übereinstimmung"…
EUROPA EP-Präsident Buzek fordert in Berlin gemeinsame Wirtschaftsregierung. Streit um Griechenland-Hilfe
Die Feststellung ist so einfach wie bekannt. "Wir befinden uns in einer Krise", sagte Jerzy Buzek, als er am vergangenen Donnerstag den Europaausschuss des Bundestages besuchte. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) betonte, dass die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration schwinde. "Sie wollen sichere Arbeitsplätze, eine sichere Zukunft und Maßnahmen dafür." Die Probleme…
LIBANON Regierung möchte den Bundeswehr-Einsatz bis Juni 2012 verlängern. Ausbildung im Mittelpunkt
Im September wird die Bundeswehr bereits fünf Jahre am Libanon-Einsatz der UN beteiligt sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hob am vergangegen Donnerstag im Plenum hervor, der Einsatz sei "keine Daueraufgabe". Mit Blick vor allem auf die libanensische Marine fügte er jedoch…
G8-Gipfel Angela Merkel verspricht in der Regierungserklärung schnelle Hilfe für Nordafrika. Der Opposition ist das zu wenig
Auch einem ehemaligen Chefdiplomaten platzt gelegentlich öffentlich der Kragen: Während in diesen Tagen die Welt brenne, liefere die Bundeskanzlerin nicht mehr als einen "leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht" ab. Das ist "Außenpolitik in Lethargie", sagte der frühere Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier vergangenen Donnerstag während der Debatte im Bundestag, die sich…
POLEN Deutsche und polnische Abgeordnete verabschieden Erklärung zu Weißrussland
Die Entwicklungen in Weißrussland sind "eine große Schande", die Regierung unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko muss fallen. Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm, der Abgeordnete Andrzej Halicki, am vergangenen Dienstag zu den Vorgängen in seinem Nachbarland Stellung. Halicki hatte gemeinsam mit seinem Amtskollegen im Bundestag, dem…
ENTWICKLUNG 35 Millionen Euro für den demokratischen Wandel in Ägypten und Tunesien
Deutschland hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 35 Millionen Euro an Soforthilfe für den demokratischen Umbruch in Nordafrika bereitgestellt. "Wir waren als erstes europäisches Land sofort handlungsfähig", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung habe…
LIBANON UN-Beschlüsse zur Entwaffnung weitgehend unterlaufen. Lieferungen vor allem aus Iran
Es war zwar kein rundes Jubiläum, trotzdem wurde wie üblich groß gefeiert. Tausende von Hisbollah-Anhänger gingen in Nabi Sheet im Bekaa-Tal auf die Strasse, um den "Tag der Befreiung" zu feiern. Am 25. Mai 2000 war die israelische Armee aus dem Südlibanon abgezogen, den sie 18 Jahre besetzt gehalten hatte. Der Guerillakrieg der Hisbollah kostete zu viele Opfer, die vor der Öffentlichkeit…
Baltikum Die Debatte über einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenenergie in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf seiner Reise nach Litauen und Estland begleitet. Vor dem Parlament in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der Bundestagspräsident: "Noch bedeutsamer als die Erhebung von Steuersätzen und die Sicherung von Sozialsystemen ist für die…
TÜRKEI Premier Erdogan kann auf dritte Amtszeit hoffen
Mit stolz gerecktem Hals präsentiert sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesen Tagen auf den Wahlplakaten der AKP. Und wahrscheinlich wird sich an dieser Haltung auch nach der Parlamentswahl am 12. Juni nichts ändern. In den Meinungsumfragen liegt die islamistische AKP weit vor allen anderen Parteien. Die einzige spannende Frage wird am Wahlabend lauten: Rutscht die…
MENSCHENRECHTE Die "Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance nutzen", hat die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4668) gefordert und ist damit gescheitert. Ebenso unterlag die Fraktion Die Linke, die sich in ihrem Antrag (17/4669) für einen verpflichtenden Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ausgesprochen hat. Am Donnerstag…
ENTWICKLUNG Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche UN-Millenniumskampagne fortzusetzen. Diese diene dem Ziel, über die von den Vereinten Nationen beschlossenen acht Entwicklungsziele bis 2015 aufzuklären und das öffentliche Interesse daran wachzuhalten. In ihrem Antrag (17/5897) forderten die Sozialdemokraten die Finanzierung der Kampagne bis zum Zieljahr 2015.…
EUROPA "Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit verwies der Minister auf die Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die ebenfalls am vergangen Mittwoch durch die…
AUSWÄRTIGES Die "insgesamt positive Entwicklung" der Staaten des westlichen Balkans hat sich fortgesetzt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Fazit gelangt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa, der als Unterrichtung…
SERBIEN Nach jahrelangem Versteckspiel ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic vergangenen Donnerstag in Serbien gefasst worden. "Damit ist eine schwere Bürde von Serbien genommen", sagte Staatspräsident Boris Tadic. Außerdem kündigte er die Auslieferung des früheren Kommandeurs der Armee der bosnischen Serben an das Haager UN- Kriegsverbrechertribunal an. "Seine Festnahme ist…
LOBBYISMUS Vertreter von Konzernen und Banken, Abgesandte der Atomwirtschaft und der Rüstungsbranche, Repräsentanten von Umweltorganisationen, Denkfabriken und Kirchen. Die Lobbyszene in Brüssel ist bunt und breit, so breit, dass selbst Politiker aus Washington, dem Dorado des Lobbyismus, sich die Augen reiben. Rund 50 Mal in der Woche, so rechnen kritische Beobachter vor, trifft ein…
FORSCHUNG Der Deutsche Bundestag hat erstmals eine eigene Stellungnahme zum künftigen Förderprogramm der EU-Forschungspolitik vorgelegt und damit für ein Novum gesorgt. "Exzellenz" steht ganz oben im Forderungskatalog, den die für Forschung zuständigen CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer und Stefan Kaufmann am 17.Mai an EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn in Brüssel übergaben.…
Zivile Krisenprävention ins Zentrum der Außenpolitik Zivile Krisenprävention soll ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Das fordert die Fraktion Bündnis…