Rupert Scholz Der Verfassungs- rechtler sieht unsere Konstitution als Vorbild für die Welt. Er kritisiert aber Tendenzen zum Justizstaat
Herr Professor Scholz, das Grundgesetz ist jetzt 62 Jahre alt. Für viele Länder, die aus der Diktatur kamen, wie Spanien oder Portugal beziehungsweise später Ungarn, Tschechien, Rumänien, die Slowakei oder Kroatien, ist es zum Vorbild geworden. Ist unser Grundgesetz ein Exportschlager? Ja. Gerade junge Demokratien, auch in Südamerika und teils in Asien, haben sich stark am deutschen…
Es ist erst zwei Wochen her, dass er da war. In Ägypten, wo noch immer auf dem Tahrir-Platz demonstriert wird, wo die Unruhen wieder zunehmen, wo es zu Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen kommt. Dort, wo die Demokratiebewegung noch nicht gesiegt hat. "Wir leben in einer spannenden Zeit", sagt Klaus Brandner. Seit 2009 ist der SPD-Abgeordnete Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen…
Auch Nichtstun kann eine Herausforderung sein. Wer wüsste das besser als die Rentenpolitiker? Sie sind ziemlich gut darin, Reformen zu verabschieden. Leider scheitern sie oft daran, diese Gesetze in Ruhe wirken zu lassen: Nachhaltigkeits- und Riesterfaktor werden regelmäßig ausgesetzt, mit ihrer Rentengarantie hebelte die Große Koalition gleich die ganze renovierte Formel aus. Und nun ist es…
Der demografische Mustermensch arbeitet fröhlich bis zum Alter von, sagen wir, 77 Jahren, genießt hernach seine Muße, und wenn das Leben ihm wohl will, währt diese zehn Jahre. Dann stirbt er, ohne zu leiden und die Pflegekassen zu quälen. Diese Vorstellung hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun? Stimmt. Sie blendet das wahre Leben ebenso aus, wie die Rente mit 67 dies tut. Auch dieses…