STADTWERKE Vorstoß der Linken zur Rekommunalisierung stößt bei Koalition und SPD auf Widerstand
Rolle rückwärts in der Wirtschaftspolitik: "Rekommunalisierung" heißt ein neuer Trend. Vater Staat, lange Jahre als schlechter Unternehmer verschrieen, soll es nun wieder richten und Strom verkaufen, Wasser liefern oder Kläranlagen betreiben. Selbst die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen Privatfirmen mit dem Staat zusammenarbeiten, haben offenbar keine Hochkonjunktur mehr,…
FUTTERMITTEL Bundestag beschließt Maßnahmen nach Dioxinskandal
Keine Ruhe an den Lebensmitteltheken: Im Schatten der EHEC-Krise, ausgelöst durch verunreinigtes Rohgemüse, verschärfte der Bundestag vor derm Hintergrund des Dioxinskandals zu Jahresbeginn die Sanktionsmöglichkeiten gegen Futtermittelpanscher. Möglich sind nun bis zu 100.000 Euro hohe Bußgelder und bis zu zweijährige Freiheitsstrafen. "Wir handeln schnell, um Sicherheitslücken zu schließen",…
VerkehR II Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion in zwei Anträgen ein. Dabei fordert die Koalition (17/5530) die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Die Bundesregierung solle dabei…
BIOBANKEN Experten uneins über Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Regelung
Beim Thema Datenschutz denkt man zuerst an das Internet und Pannen wie jüngst beim Elektronikanbieter Sony. Doch auch in anderen Bereichen macht es die moderne Forschung nötig, sich mit Datenschutz zu beschäftigen - etwa in der Frage von Biodatenbanken, also den Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen, die vor allem zu wissenschaftlichen und therapeutischen Zwecken angelegt werden.…
VerkehR I Die Bundesregierung soll öffentlich feststellen, dass eine Trendwende in der Verkehrspolitik notwendig ist, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5906), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs Verkehr der EU-Kommission…
GORLEBEN-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Sticheleien von Koalition und Opposition verhindern einen Erfahrungsgewinn
Zugegeben, es ist leicht aufgeschrieben: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss könnte ein echtes Aufklärungsinstrument sein, gar eine Art negative Blaupause zur möglicherweise neu aufzulegenden Suche nach einem atomaren Endlager. So könnten bisherige Fehler bei den Endlagersuche künftig vielleicht vermieden werden. Aber der Erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hat mehr den…
OST-WOHNUNGEN Für die Koalition war Hilfe bisher erfolgreich
Die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen werden nicht gestrichen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/1148), in dem die Streichung gefordert wurde, lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit grosser Mehrheit ab. Ebenso erging es einem Antrag der SPD (17/1154), in dem sich die Fraktion für eine Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen…
Wasserverwaltung Über Personal wird später entschieden
Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll deutlich reduziert werden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVGS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes (WSV) hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion soll neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Für die endgültige Festlegung und die…
ElektromobilitäT I Vor allem mit Forschungsförderung soll Deutschland Leitmarkt werden - es gibt noch viele Hindernisse
Von einem "sehr guten Vorstoß" spricht der CDU-Abgeordnete Andreas Jung: "Der ausgewogene Fördermix im Konzept der Koalition ist geeignet, Elektroautos auf die Straße zu bringen", meint der Fraktionssprecher für Elektromobilität. "Die Regierung springt zu kurz", moniert hingegen Uwe Beckmeyer, SPD-Obmann im Verkehrsausschuss: So werde man das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen 2020…
TECHNIKFOLGEN Am 25. November 2005 ging für etwa 250.000 Menschen im Münsterland das Licht aus: Im Schneesturm waren Strommasten umgeknickt. Teilweise mussten die Menschen tagelang ohne Heizung ausharren. Unternehmen konnten nicht produzieren. Nach einer Berechnung der zuständigen Industrie- und Handelskammer wenige Tage nach dem Ausfall lagen die Schäden bei mehr als 100 Millionen Euro.…
UMWELT Nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist eine hundertprozentige Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien "möglich, sicher und bezahlbar". Diese Auffassung vertritt der Rat in einem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Sondergutachten (17/4890) mit dem Titel "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung". Eine detaillierte Analyse des…
Elektromobilität II Experten fordern Gesamtkonzepte
Elektromobilität ist mehr als ein Elektroauto. Es ist ein ganzheitliches Konzept, das von Elektrofahrrädern bis zu elektrisch betriebenen Bussen und Bahnen reicht. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich, in der es um insgesamt vier Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/3479), der SPD (17/3647), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
Verkehr "Sicherheit geht vor." Dies erklärte ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch im Verkehrsausscnhuss bei der Debatte über die Auswirkungen des Ausbruchs des Vulkans Grimsvötn in Island auf den deutschen Luftverkehrsraum. Dieser hatte dazu geführt, dass der Luftraum im Norden Deutschlands für Stunden gesperrt wurde; rund 450 Flüge wurden annuliert.…
Frauen verlangen mehr weibliche Sachverständige 119 weibliche Abgeordnete plädieren für eine Erhöhung der Zahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität…
Mehr Transparenz bei Kernkraftwerken verlangt Die Bundesregierung soll bei der anstehenden Novellierung des Atomgesetzes für mehr Transparenz über die Höhe, Angemessenheit und Verteilung der…