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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Mehr Transparenz bei Kernkraftwerken verlangt

Die Bundesregierung soll bei der anstehenden Novellierung des Atomgesetzes für mehr Transparenz über die Höhe, Angemessenheit und Verteilung der Rückstellungen im Kernenergiebereich auf die einzelnen Kernkraftwerke sorgen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/5901). Darin geht es um die gesetzliche Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen, für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Die Gesamtsumme dieser Rückstellungen habe Ende des letzten Jahres rund 32 Milliarden Euro betragen, dies würde sich aber nicht einzelnen Atomkraftwerken zuordnen lassen, schreibt die SPD-Fraktion.

Regierung beantragt Entlastung für 2010

Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2010 vorgelegt (17/5648). Die Vermögensrechnung soll zu einem späteren Zeitpunkt dem Bundestag zugeleitet werden. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

SPD will schnelleren Breitbandausbau

Die Bundesregierung soll den Breitbandausbau in Deutschland konsequenter als bisher vorantreiben. Es müsse eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5902), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Dazu verlangt die Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter eine Verbesserung planungsrechtlicher Rahmenbedingungen und die Schaffung eines neuen Programms "Premiumförderung Netzausbau" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Außerdem solle der breitbandige Internetanschluss als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz verankert werden.

Umweltausschuss führte Energiegespräch in Brüssel

Der in Deutschland an Fahrt gewinnende Entscheidungsprozess zur Zukunft der Kernenergie wird auf europäischer Ebene zwar aufmerksam verfolgt, dürfte aber nicht die gleiche Bedeutung gewinnen. Vielmehr wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse des Bundestages und des Europäischen Parlaments am vergangenen Montag in Brüssel hervorgehoben, dass der konkrete Energiemix Angelegenheit der Nationalstaaten sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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