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Jörg Müller-Brandes
Kurz notiert

Bundesrat will bürgerliches Engagement besser absichern

Nach Bestrebungen des Bundesrats sollen ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sein. Einem Gesetzentwurf des Bundesrats (17/5713) zufolge soll ein neuer Paragraph in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Demnach müsse ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nur im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verursachung eines Arbeitsschadens dem Verein haften. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die Haftung des Mitglieds gegenüber einem Dritten dabei bestehen bleibe. Die Regierung unterstützt das Anliegen der Länderkammer.

Linken-Vorstoß für Kirchenbeschäftigte

Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Grundrechte im Arbeitsrecht erhalten. In einem Antrag (17/5523) schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der generelle Ausschluss dieser Rechte aufgehoben wird. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht sei klarzustellen, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist".

Investitionszulage trotz minimaler Formfehler

Die Nichtgewährung einer Investitionszulage wegen minimaler Formfehler bei der Beantragung führt aus Sicht des Petitionsausschusses zur Unterhöhlung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Der Ausschuss beschloss am vergangenen Mittwoch eine Petition, in der dieses Vorgehen beklagt wird, dem Bundesfinanzministerium zu überweisen. Der Petent hatte ein Antragsformular für das Jahr 2003 in klar lesbarer Schrift eindeutig auf das Jahr 2004 abgeändert. Dieser Formfehler habe dazu geführt, dass sein gesamter Anspruch verneint wurde.

Regierung will Umweltstrafrecht umsetzen

Die Bundesregierung (17/5391) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht vorgelegt. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen EU-weiten Mindeststandard für schwere Umweltdelikte zu schaffen. Nach diesem Recht würden der für Menschen oder Umwelt schädliche Umgang mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen sowie das Betreiben gefährlicher Anlagen strafbar sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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