Linke für andere Rohstoffpolitik

ENTWICKLUNG

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Rohstoffstrategie zu ändern. Diese dürfe nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe, die in Drittstaaten lagerten und hergestellt würden, zum Ziel haben, heißt es in einem Antrag (17/6153). Es müsse Abstand davon genommen werden, entwicklungspolitische Vorhaben an den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie auszurichten. Stattdessen sollte die Rohstoffstrategie unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Herstellung von Ernährungssouveränität zum Ziel haben, heißt es im Antrag weiter. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf ein Strategiepapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unter dem Titel "Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik". Der BDI beklage darin die "beträchtlichen Beschränkungen des Rohstoffzugangs". Nach Ansicht der Linken geht es dem BDI dabei nicht nur um Deutschland und Europa. Vielmehr fordere er dazu auf, Rohstoffsicherheit auch durch "gravierende strukturpolitische Eingriffe in Drittländern" herzustellen.