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Bernard Bode
SPD-Vorstoß zu Nahost-Gespräch

AUSWÄRTIGES

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht der SPD für eine baldige Wiederaufnahme direkter Friedengespräche zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Initiativen hierzu sollten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gestartet werden, betonen die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/6298). Die Regierung sollte dabei "ihre negative Vorfestlegung" gegen die palästinensischen Bemühungen bei den Vereinten Nationen aufgeben. Statt dessen seien alle Wege offen zu halten, die zu einer gemeinsamen europäischen Haltung führen könnten. Die Option, von europäischer Seite das palästinensische Ansinnen dann zu unterstützen, wenn Friedensgespräche bis dahin nicht begonnen hätten, sei dabei ausdrücklich offen zu halten. Auch müsse die künftige palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen, einen Gewaltverzicht garantieren und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmen, fordert die SPD.

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung unterdessen in einem Antrag (17/6150) aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Sie begründet dies damit, nur so könnte Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand ermöglicht werden. Die Prokla-mation des Staates Palästina sei deshalb auf UN-Ebene zu unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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