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Alexander Heinrich
Euro-Stabilität im Fokus

EUROPA

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer raschen Stärkung des europäischen Stabilitätspaktes gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/6316) fand am vergangenen Freitag im Bundestag keine Mehrheit. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, die von Europäischem Rat und EU-Kommission ausgehandelten Vorschläge für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu torpedieren. Die Bundesregierung wolle bei den Haushaltsüberwachungen weiterhin die EU-Finanzminister entscheiden lassen. Notwendig seien aber automatische Sanktionen bei unsoliden Haushalten in den Mitgliedstaaten.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten zudem, die Bundesregierung wolle den Abbau von Ungleichgewichten bei den nationalen Leistungsbilanzen der Eurozone einseitig Ländern mit Defiziten aufbürden. Zur Beseitigung der Ungleichgewichte gehöre auch, dass Deutschland nicht mehr nur auf Exporte setze, sondern - etwa durch Mindestlöhne - die Binnennachfrage ankurble und mehr importiere. Die Linke scheiterte in dieser Frage mit zwei Anträgen (17/5904; 17/5905). Sie forderte darin unter anderem Strafen auch bei Leistungsbilanzüberschüssen. Mit den Geldern sollten Defizitländer wie etwa Griechenland beim wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützt werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen lehnten eine Nivellierung der Leistungsbilanzen in der EU ab. Die Koordinierung der Haushaltspolitiken müsse sich an den Besten orientieren, denn die Gesamtleistung werde nicht besser, wenn die starken Länder schwächer würden. Weniger deutsche Exporte bedeuten zudem weniger Arbeitsplätze in Deutschland, hieß es aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Das Ziel bleibe, die Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer zu erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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