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Corinna Jessen
Der griechische Patient lebt

EURO Gegen erbitterte Widerstände passiert das Sparpaket das Parlament in Athen. Europa atmet auf.

José Manuel Barroso stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben, als das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag endgültig für das Reform- und Sparpaket gestimmt hatte. "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung", ließ der EU-Kommissionschef gemeinsam mit Ratspräsident Herrman Van Rompuy verlauten. Während auf dem Athener Syntagma-Platz Straßenschlachten tobten, hatten die Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PASOK ein hartes Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Es war eine "Notstandsabstimmung" wie die Zeitung "TA NEA" titelte, mit dem einzigen Ziel, den unmittelbaren Staatsbankrott abzuwenden. Selbst Finanzminister Evangelos Venizelos, bezeichnete das "mittelfristige Stabilitätsprogramm", mit dem Griechenland bis 2015 insgesamt 78 Milliarden einsparen soll, als "ungerecht".

Nationale Pflicht

Doch es sei nationale Pflicht, es zu verabschieden, um das Land vor dem sofortigen Kollaps zu retten. Es war wohl das erste Mal in Friedenszeiten, dass sich so viele Abgeordnete der Regierungspartei in der Sache so heftig gegen ein Votum aussprachen und dann mit Ja stimmten. "Ich fühle mich nicht bereit, die Verantwortung für den Zusammenbruch der Gesellschaft zu übernehmen" sagte Vasso Papandreou. "Ich wähle das Messer an der Schläfe statt der Pistole." Was die zufällige Namensvetterin von Ministerpräsident Georgios Papandreou meinte, brachte ihr Fraktionskollege Mimis Androulakis in fast schon literarische Form mit der Frage, was besser sei: der Thriller über einen plötzlichen Tod oder zeitlicher Aufschub, um einen schlecht geschriebenen Roman doch noch etwas zu korrigieren. Die Opposition ließ sich von diesem Dilemma nicht beeindrucken. Bis auf eine Abgeordnete, die ihre Fraktion verließ, um mit Ja zu stimmen, votierte die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, gegen das Sparprogramm, die extreme Linke bekämpft es ohnehin. Mehrfache Versuche Papandreous, die Nea Dimokratia mit ins Boot zu holen, waren im Vorfeld gescheitert. Parteiführer Adonis Samaras verlangte dagegen die Neuverhandlung des Sparprogramms und Lockerung der Besteuerung.

Samaras prophezeite auch am Donnerstag während der Debatte über das sogenannte Ausführungsgesetz, das detaillierte Umsetzungsvorgaben für das Sparpaket enthält, eine Verschlimmerung der Situation durch das Sparprogramm. Samaras war in den vergangenen Monaten auch von seinen Gesinnungsfreunden der Europäischen Volkspartei stark, aber vergeblich unter Druck gesetzt worden, dem Paket zu zustimmen.

Gewaltszenen

Draußen vor dem Parlament herrschten während der Abstimmung bürgerkriegsähnliche Zustände. Sonderkräfte der Polizei drängten Zehntausende aufgebrachte Bürger immer weiter vom Parlamentsgebäude ab, schleuderten extreme Mengen Tränengas in die Demonstranten. Abfalltonnen, Autos und das Postamt am Syntagma wurden in Brand gesteckt, so gut wie alle Schaufenster in der beliebten Einkaufsstraße Ermou gingen zu Bruch.

Der Protest der Menschen richte sich gar nicht so sehr gegen die Tatsache, dass ein grundlegender Wandel im Land beschlossen werden müsse, sagt der angesehene Kommentator Jannis Pretenderis, es sei vielmehr die Verzweiflung über das Gefühl, dass alle Anstrengungen vergeblich seien. Die "Todesspirale" treibe die Menschen auf die Straße, die "durch immer neue Steuerauflagen und Gehaltskürzungen die Rezession vertieft, damit zu weniger Steuereinnahmen führt, weswegen man dann erneut Steuern erhebt und Gehälter kürzt".

Die Europäische Union indes kann nun ihren Fahrplan für die nächsten Griechenland-Hilfen weiterverfolgen. Am gestrigen Sonntag kamen die EU-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die fünfte Tranche aus dem ersten Hilfspaket in Höhe von 12 Milliarden Euro für Athen freizugeben.

Parallel dazu wird intensiv am zweiten Hilfspaket gearbeitet, das bis zu 120 Milliarden Euro schwer sein könnte. Möglicherweise bringen die Finanzminister es beim Treffen der Euro-Gruppe am 11. Juli bereits auf den Weg. In Brüssel setzt sich mittlerweile die Einsicht durch, dass der alleinige Zwang zu Sparpaketen nicht der richtige Weg ist. Von einem "Marshallplan" ist gar die Rede, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Barroso will Athen helfen, seine EU-Kohäsionsfonds besser zu nutzen, etwa durch eine geringere Ko-Finanzierung und technische Beratung. Bevor weitere Hilfen kommen, müssen allerdings zunächst die nationalen Parlamente dem zweiten Milliardenpaket zustimmen. Für Deutschland ist eine Beteiligung der privaten Gläubiger ein unbedingtes Muss. Hinter den Kulissen wird inzwischen längst mit Hochdruck an den Details gearbeitet. Die Gespräche mit den Banken sind bereits im vollen Gange. C

Aus Politik und Zeitgeschichte

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