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Kurz notiert

04.07.2011
2023-08-30T12:16:45.7200Z
3 Min

Planung für Besucher- und Informationszentrum

Der Bundestag soll ein Besucher- und Informationszentrum erhalten. Der Ältestenrat beauftragte am Donnerstag die Verwaltung des Parlaments, dazu "die abzubildenden Funktionen und den sich daraus ergebenden Raumbedarf" zu untersuchen und das weitere Verfahren "zügig" zu betreiben. Wie ein Bundestagssprecher sagte, kann bis zur Realisierung des Projekts das im vergangenen November in Containerbauweise an der Westseite des Reichstagsgebäudes errichtete provisorische Besucherempfangszentrum die Funktionen des geplanten Neubaus wahrnehmen.

Grünen-Antrag zur Förderung von Frauenfußball abgelehnt

Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/5907) zur besseren Förderung des Frauen- und Mädchenfußballs abgelehnt. In der Vorlage forderte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine stärkere Präsenz von Frauenfußball in der öffentlichen Wahrnehmung und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Die Spiele der Frauen-Bundesliga sollten neben der Männer-Bundesliga fester Bestandteil der Sportsendungen im gebührenfinanzierten Fernsehen werden. Ferner solle sich die Regierung für eine stärkere Förderung des Fußballs auch als Schulsport für Mädchen einsetzen.

Sexuelle Identität wird nicht ins Grundgesetz eingefügt

Die Opposition ist mit Vorstößen zur Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das im Grundgesetz-Artikel drei festgeschriebene Diskriminierungsverbot gescheitert. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD (17/254), Die Linke (17/472) und Grünen (17/88) fanden am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Beratung keine Mehrheit im Bundestag.

Ehebezogene Regelungen auf Lebenspartner übertragen

Der Bundestag hat den Weg für die Übertragung ehebezogener Gesetzesregelungen im öffentlichen Dienstrecht des Bundes auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der Grünen-Fraktion votierte das Parlament am Donnerstag vergangener Woche für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3972). Danach soll die Übertragung überwiegend rückwirkend zum 1. Januar 2009 erfolgen.

Antrag zu militärischem

Fluglärm abgelehnt

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, Anwohner militärischer und ziviler Flughäfen rechtlich gleichzustellen. Mit den Stimmen der Koalition und der SPD-Fraktion lehnte der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion (17/5206) ab, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Fluglärmgesetzes von 2007 vorzulegen.

Datenschutz-Bedenken bei Fluggastdatenabkommen

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität muss nach Auffassung der SPD-Fraktion "datenschutzrechtlich erheblich verbessert werden". In einem Antrag (17/6293), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen über die Richtlinie entsprechende Maßstäbe durchzusetzen. Zugleich befasste sich das Plenum erstmals mit einem Antrag der Grünen (17/6331), ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit der geplanten EU-Abkommen mit den USA und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten mit europäischem Primärrecht einzuholen.

Bundestag hebt Immunität von CDU-Parlamentarier auf

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Wie Kolbe dieser Zeitung sagte, wird ihm vorgeworfen, im August 2010 eine Tankrechnung nicht beglichen zu haben. Der Parlamentarier räumte den Vorwurf ein und betonte, dies sei versehentlich geschehen. Er bedauere den Vorfall außerordentlich.