Streit um den Werkzeugkasten

ARBEIT

Sparorgie auf dem Rücken der Betroffenen oder sinnvolle Optimierung der bestehenden Instrumente? In diesen Streitfragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6277) zur schnelleren Integration in Erwerbsarbeit sind Koalition und Opposition in erster Lesung am vergangenen Donnerstag auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen Antrag (17/6319) hierzu bereits die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen abgelehnt hatte, stießen die Redner der Opposition in die selbe Kerbe.

Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme bezeichnete die angestrebte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente als "Mist". Weder seien die Einschnitte beim Gründungszuschuss nachvollziehbar noch die Benachteiligung der Langzeitarbeitslosen. Auch der Abgeordneten Sabine Zimmermann von der Linksfraktion gingen die Sparvorhaben der Regierung zu weit. "Sie können die besten Instrumente auf dem Papier haben", sagte sie, "wenn hierfür kein Geld zur Verfügung steht, nutzen sie gar nichts." Ihre Grünen-Kollegin Brigitte Pothmer kritisierte, das Reformprogramm konzentriere sich auf diejenigen im Arbeitsmarkt, die schnell zu integrieren sind: "Der Rest wird aussortiert." Matthias Zimmer (CDU) entgegnete, Ziel bleibe die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt. "Daher wollen wir ja auch die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterführen." Johannes Vogel von der FDP-Fraktion betonte: "Wir wollen den Jobcentern vor Ort mehr Freiheiten geben. Hierfür brauchen wir einen aufgeräumten Werkzeugkasten."