Anerkennung leicht gemacht

BILDUNG

Die Bundesregierung möchte die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/6260) vorgelegt, der am Freitag im Plenum beraten wurde. Der Entwurf soll die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften verbessern und die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern.

Angesichts der demographischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels müssten die vorhandenen Qualifikationspotenziale besser genutzt werden, schreibt die Bundesregierung. Ausländische Berufsqualifikationen und Abschlüsse würden derzeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt oft nicht angemessen genutzt, da Bewertungsverfahren und Bewertungsmaßstäbe fehlten. Der Gesetzentwurf diene der Vereinheitlichung von Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Gleichwertigkeit beruflicher Auslandsqualifikationen und nehme Bezug auf die Besonderheiten der einzelnen Berufsgesetze.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten im Plenum die Vorlage als "handwerklich gut gemacht", als "echten Beitrag zur Integration" und als "Riesenschritt zu einem Mehr an qualifizierten Arbeitskräften". Dagegen befanden die Oppositionsfraktionen, der Entwurf habe zu lange auf sich warten lassen und bleibe hinter den von der Regierung gesteckten Erwartungen zurück. Zwar sei jetzt "die Schnecke auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung", sagte Daniela Kolbe (SPD). Jedoch bleibe viel zu tun. Der Entwurf müsse allen Berufsgruppen die gleichen Chancen einräumen, forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic.

Die Linksfraktion hatte einen eigenen Antrag (17/6271) vorgelegt. Darin sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen und den grundsätzlichen Verzicht auf Gebühren aus. Antrag und Gesetzentwurf wurden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.