SED-UNRECHT Diskussion über geplante Gesetzesnovelle entfacht Streit um Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit
Für den Unionsabgeordneten Wolfgang Börnsen war die Sache einfach und klar: Sechs der neun geladenen Experten, so rechnete er seinen Kollegen noch während der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Montag freudig vor, bewerten den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (17/5894) positiv. Dieser…
INTERNET-ENQUETE Ärger um verschobene Zwischenberichte
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hatte bei ihrer eigentlich letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Montag einen ehrgeizigen Plan verfolgt: Laut Tagesordnung sollten die Zwischenberichte einschließlich den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen aller vier Projektgruppen beraten und abgestimmt werden. Dass dies nicht gelingen würde, zeichnete sich jedoch…
AUFARBEITUNG Im Oktober vergangenen Jahres präsentierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine brisante Studie, die noch von Joschka Fischer (Grüne) als Ressortchef in Auftrag gegeben worden war. Sie beleuchtet nicht nur die Geschichte des Auswärtigen Amtes während der nationalsozialistischen Diktatur, sondern belegt auch, dass bei Neugründung des Amtes in der jungen Bundesrepublik viele…
Medienpreis 2011 des Deutschen Bundestages Auch in diesem Jahr vergibt der Bundestag den mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis Politik. Dieser würdigt publizistische Arbeiten, die zu einem…
Vor einigen Jahren ließ der Kabarettist Bruno Schmitz einen fiktiven SPD-Abgeordneten herzhaft fluchen: Die Regierung hätte auch lieber "ein Volk, das nicht so brunzdumm ist" und "doof wie 100…
Irgendwann, ganz früher, setzte sich Günter Walraff braune Kontaktlinsen ein, stülpte eine Perücke über und arbeitete als türkischer Gastarbeiter Ali in einem Fast-Food-Restaurant. Über das, was…