Kurz notiert

Etat des TAB-Büros wird nicht erhöht

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung, den Etat des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu erhöhen, im Plenum gescheitert. Entsprechende Anträge beider Fraktionen (17/3414, 17/3063) wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die SPD-Abgeordneten hatten sich in ihrem Antrag zudem dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu unterstützen, die Erkenntnisse des Büros einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Als Begründung hieß es, der Bedarf an Technikfolgenabschätzung steige mit der Ausweitung der technischen Möglichkeiten immer weiter an. Allerdings stehe ein seit zwei Jahrzehnten gleich gebliebener Haushaltsansatz in einem Missverhältnis zur Zunahme bei der Inanspruchnahme des TAB.

SPD-Fraktion fordert Stärkung der Polarforschung

Polarregionen schützen - Polarforschung stärken, das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5228), der am Donnerstag in erster Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. In der Vorlage fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass sowohl in Deutschland, als auch im Achten Forschungsrahmenprogramm der EU ein eigenes Polarforschungsprogramm aufgenommen wird.

Barrierefreies Wohnen und Reisen verlangt

Die Bundesregierung soll sich für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen einsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/6295), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. So soll sich beim öffentlichem Personenverkehr die Barrierefreiheit auf die gesamte Reisekette beziehen. Es reiche nicht aus, nur einzelne Stationen wie zum Beispiel Haltestellen barrierefrei und familienfreundlich zu gestalten, sondern es müsse der gesamte Weg für Gehbehinderte zugänglich gemacht werden. Weiter sollen die Fahrgast- und Tarifinformationen barrierefrei für Menschen mit Seh- und Hörproblemen gestaltet werden, in leichter Sprache formuliert und unter weitgehender Verwendung von Piktogrammen dargestellt werden.

Mehrausgaben beim Wohn- und Elterngeld

Der Bundesfinanzminister hat in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,02 Milliarden Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/5647) hervor. Die meisten Mehrausgaben wurden dabei mit jeweils 140 Millionen Euro für Wohngeld und für Elterngeld notwendig. Für Mehrausgaben bei dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan genehmigte der Bundesfinanzminister 121 Millionen Euro.

EU-Ökodesign-Richtlinie soll auch in Deutschland gelten

Alle energieverbrauchsrelevante und nicht mehr nur energiebetriebene Produkte werden in Zukunft von der EU-Ökodesignrichtlinie erfasst. Nach Inkrafttreten der ersten Ökodesign-Anforderungen für nicht gerichtete Haushaltsbeleuchtungen (zum Beispiel Haushaltsglühlampen) plane die EU-Kommission Ökodesign-Anforderungen für 23 weitere Produktgruppen, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (17/6278), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Mit dem Gesetzentwurf soll die Erweiterung der Ökodesignrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Besteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (17/6258) vorgelegt, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Das Abkommen ersetzt das Doppelbesteuerungsabkommen von 1962, das nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten entspricht. Das neue Abkommen orientiere sich am OECD-Standard.