INNERES II Das Bundesvertriebenengesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung um eine Härtefallregelung zur nachträglichen Einbeziehung des Ehepartners oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid ergänzt werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/5515) befasste sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Danach sollen mit der…
INNERES I Schulen und Kindergärten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, den Besuch dieser Einrichtungen durch illegal in Deutschland lebende Kinder den Ausländerbehörden zu melden. Diese Neuregelung ist eine der Ergänzungen des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien (17/6053, 17/5470), den der Bundestag am Donnerstag…
ASYL II SPD-Fraktion warnt vor Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen
Die SPD-Fraktion sorgt sich um das Schicksal von Asylbewerbern im Kinder- und Jugendalter. Die Parlamentarier fordern die Regierung in ihrem Antrag (17/6455) auf, künftig alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in das Bildungs- und Teilhabepaket einzubeziehen. Seit Jahresbeginn können Hartz-IV-Empfänger damit die…
BILDUNG Ausschuss diskutiert über Umgang mit ausländischen Berufsqualifikationen
Ulla Burchardt (SPD) war amüsiert. Es sei bemerkenswert, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses, dass ein Vertreter der Kultusministerkonferenz zu einer größeren Bund-Länder-Koordinierung aufruft. Zuvor hatte der Berliner Staatssekretär Knut Nevermann dem Ausschuss bei einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch erklärt, er betrachte den gegenwärtigen Gesetzentwurf der…
ASYL I Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 60. Kontroverse über den Umgang mit Schutzsuchenden
Bei der Würdigung des "Geburtstagskindes" waren sich Regierungskoalition und Opposition noch ziemlich einig: Die vor 60 Jahren verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention "ist und bleibt die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes", sagte Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler am Donnerstag im Bundestag, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph…
RECHT Das im Strafgesetz geregelte Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4143) beschlossen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Initiative; die SPD enthielt sich.…
AKTUELLE STUNDE Während die positiven Arbeitsmarktzahlen für die Koalition Anlass zur Freude sind, bleibt die Opposition skeptisch und kritisiert ungelöste Probleme. Auch in der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag wurden diese Gräben nicht kleiner. "Hinter dem deutschen Jobwunder verbirgt sich ein zutiefst gespaltener Arbeitsmarkt", rief die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von…
ARBEIT Einen Schlagabtausch über die richtige Arbeitsmarktpolitik haben sich Regierung und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag geliefert. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6454), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit zu orientieren. Katja Mast (SPD) nannte während der Aussprache die…
VERTEIDIGUNG Der Ausbildungsbetrieb auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine soll wieder aufgenommen werden. Dafür sprachen sich die Obleute der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach der nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch aus. Lediglich die Fraktion Die Linke lehnte dies ab. Die Ausbildung auf der "Gorch Fock" war…
DIÄTEN Abgeordnetenentschädigung und staatliche Parteienfinanzierung steigen
Das Thema ist ein bisschen heikel, lässt sich doch damit an den Stammtischen im Lande gut Stimmung machen gegen "die da in Berlin", gegen Parteien und Parlamentarier. Das war am Donnerstag vergangener Woche auch der Bundestagsdebatte anzumerken, nach der die Abgeordneten sowohl eine Erhöhung ihrer Diäten als auch eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen.…
INTEREsSENVERTRETer Die SPD fordert ein verbindliches Register. Union und FDP kritisieren »Scheindebatte«
Deutschland ist kein korruptes Land und Lobbyismus ist nicht per se etwas Schlechtes. So weit so gut. Doch bei dieser Feststellung endeten auch die Gemeinsamkeiten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, als sie am vergangenen Donnerstag über die Einführung eines Lobbyistenregisters debattierten. Zugrunde lag ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6442), der in erster Lesung beraten wurde.…
Arbeit und Soziales Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ging einigen Abgeordneten auch einen Tag später noch nicht aus dem Kopf. Auf der Tagesordnung am vergangenen Freitag standen ein Antrag von Union und FDP (17/4862) und zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/4911, 17/5043) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. "Eigentlich müssten die Befürworter der PID, die…
Recht In erster Lesung hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6261) beraten, der die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es unter anderem, missbrauchten Kindern und Erwachsenen, die ihre Peiniger angezeigt haben, Mehrfachvernehmungen während des Prozesses zu ersparen. Diese Änderung…
Heimkinder Bundestag beschließt Entschädigungen
Es ist ein Erfolg des Runden Tisches "Heimerziehung": Seine Forderung, all jene zu entschädigen, die als Kinder in deutschen Kinderheimen misshandelt wurden, erfuhr am vergangenen Donnerstag breite Unterstützung im Bundestag. In einem gemeinsamen Antrag (17/6143), der mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung auf, "in…
FAMILIE Die von der Regierungskoalition geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, bleibt umstritten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies kategorisch ab. In einer öffentlichen Expertenanhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag prallten die Standpunkte erneut aufeinander. Nach Meinung der Frankfurter…
Einsprüche gegen Gültigkeit der Wahl 2009 abgewiesen Der Bundestag hat am Donnerstag weitere 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Parlamentswahl von 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der…
Koalition lehnt erweiterten Kündigungsschutz ab Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/3189) und der Fraktion von Bündnis 90/Die…