Inhalt


Kurz notiert

Koalition lehnt erweiterten Kündigungsschutz ab

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/3189) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/3203) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgelehnt. Die Linke forderte unter anderem eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern. Die Grünen verlangten unter anderem vom Bund, auf mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung hinzuwirken. Die CDU betonte, die Vorschläge der Grünen berührten primär die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen. Auch sei der Nutzen eines erweiterten Kündigungsschutzes für junge Eltern fraglich. Die FDP kritisierte die "Bundesgläubigkeit" beider Anträge.

Kritik an Armutsberichten der Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke strebt eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts an. In ihrem Antrag (17/6389), der am 7. Juli an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde, bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik. Unter anderem fordert sie, künftig konkrete Handlungsanweisungen zur Vermeidung von Armut in den Bericht aufzunehmen.

Mehr Geld für Jugendinitiativen

Die Fraktion Die Linke fordert, die Finanzierung der Initiative "Jugend stärken" und ihre Teilprogramme "Schulverweigerung - die 2. Chance", "Kompetenzagenturen" und "Stärken vor Ort" in der neuen Förderperiode von September 2011 bis Dezember 2013 in mindestens gleicher Höhe zu gewährleisten wie in den vergangenen Jahren. Deshalb haben die Abgeordneten einen Antrag (17/6393) eingebracht, der am 7. Juli an den Familienausschuss überwiesen wurde. Die Finanzierung der Programme sei im Haushalt des Bundesfamilienministeriums durch einen eigenen Etatposten abzusichern, verlangt die Fraktion.

Linke setzen sich für Ein-Euro-Jobs ein

Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor werden keine 500.000 neuen Stellen geschaffen und Ein-Euro-Jobs werden nicht abgeschafft. Das forderte die Linke in einem Antrag (17/1397), den der Bundestag am 7. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt hat. Die Linke kritisierte, dass die Bundesregierung dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit hilflos gegenüberstünde. Auch böten Ein-Euro-Jobs den Betroffenen keine Perspektive.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag