Stuttgart 21 Vom heiß umkämpften Stresstest hängt die Zukunft des Milliardenprojekts ab
Es geht hoch her im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff attackiert den Umgang des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) mit der Bahn beim Streit um den Bahnhof Stuttgart 21 (S 21) als "unverschämt" und kritisiert die "von den Grünen geförderte Empörungskultur". Der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann beschuldigt Hermann, die "Unwahrheit" zu sagen und…
Haushalt 2012 Finanzminister Schäuble rechnet mit 6,6 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen
Der Bund soll im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorstellte. In diesem Jahr seien Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen, sagte Schäuble. 2012 sollen sie um 200 Millionen Euro oder…
UMWELT Bundestag beschließt Tests neuer Technologien
Bis 2050 sollen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel will die Bundesregierung mit der unterirdischen Speicherung des Treibhausgases erreichen. Um für die Erprobung entsprechender Technologien einen Rechtsrahmen zu schaffen, brachte sie am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur "Demonstration und Anwendung von…
WIRTSchaft Oppositon kritisiert das heftige Auf und Ab der Wirtschaftsförderung - Fachkräftemangel wird neben der Bürokratie in Zukunft Probleme bereiten
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief als Vorausssetzung für die Ausübung wichtiger Handwerke abgelegt. So bekannten sich Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken (CDU/CSU), zum Erhalt des Meisterbriefes. "Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, dass…
UMWELT Der Gorleben-Untersuchungs-ausschuss tritt auf der Stelle. Dies liegt nicht am Gremium selbst, sondern an der ungeklärten Frage der Suche nach einem atomaren Endlager.
Neulich gastierte wieder einmal das Wunschkonzert beim Ausschuss. Reinhard Grindel schaute in den halbleeren Sitzkreis im Europasaal 4.900 des Bundestages und lächelte. Es warbereits kurz nach dem offiziellen Sitzungsbeginn. "Wenn die Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende fehlen, könnte ich das ja hier leiten", scherzte der CDU-Obmann. "Dann sind wir schneller durch." Das wird vermutlich…
Verkehr und Bau Für eine Stärkung der Städtebauförderung setzen sich die Oppositionsfraktionen in zwei Anträgen ein, über die der Bundestag am Freitag erstmals debattierte. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern dabei in ihrem gemeinsamen Antrag "40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln" (17/6444) die…
FINANZEN Die internationalen Finanzmärkte bergen weiterhin viele Risiken in sich. Daher unterstützten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6313), in dem gefordert wird, "auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie globaler Ebene einen…
Verkehr und Bau Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibt in der Diskussion. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am Mittwoch den Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" (17/5548) sowie…
Auch der Bundesrat billigt den Atomausstieg Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 gebilligt. Damit ist das Ende der…