EU Der Rettungsschirm wird größer, aber das Problem der griechischen Überschuldung bleibt ungelöst
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben mit ihren Beschlüssen beim Sondergipfel in Brüssel die Euro-Krise vorübergehend entschärft. Die Finanzmärkte reagierten zunächst positiv auf die politische Einigung, was auch damit zusammenhängt, dass die privaten Gläubiger nur relativ gering zur Kasse gebeten werden. Da der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) jedoch…
Im Herbst stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Werden Abgeordnete aus der Koalition dagegen votieren? Zu einzelnen Punkten der Brüsseler Beschlüsse und vor allem deren konkreter Ausgestaltung wird es ohne Zweifel kontroverse Diskussionen geben. Einzelne Fundamentalkritiker äußern sich lautstark. Insgesamt bin ich jedoch zuversichtlich, dass das Gesamtmaßnahmenpaket eine…
USA Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet. Mehrheit der Bürger wünscht die Einigung
Das Unvorstellbare ist inzwischen nicht mehr unmöglich. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann erreichen die USA am Dienstag oder wenige Tage später die Zahlungsunfähigkeit. Diese Finanzkrise käme nicht aus heiterem Himmel. Die politische Klasse Amerikas stürzt das Land sehenden Auges hinein. Die Börsen zeigen deutlich ihre Nervosität. Und doch haben sich die Lager in Washington in der…
PARTEIEN Nicht nur in Norwegen verzeichnen rechtspopulistische Bewegungen Zulauf
Energisch distanziert sich Norwegens Fortschrittspartei (FrP) nach den Attentaten in Oslo und auf Utøya von Anders Behring Breivik. Dabei gehörte er selbst einige Jahre der Partei an, die ihm aber zu humanistisch erschienen sein soll. Ihrerseits will die FrP mit Terroristen nichts zu tun haben. Die rechtspopulistische Partei ist seit 2005 zweitstärkste politische Kraft im Land, bei den Wahlen…
NORWEGEN Skandinavien gilt als ein Modell für Weltoffenheit. Es wird sich zeigen, ob dieses Bild erhalten bleibt
"Er ist Norweger" - diese drei Worte waren wohl die wichtigsten von Justizminister Knut Stroberget, als er gemeinsam mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg am 22. Juli vor die Presse trat und mitteilte, dass der Attentäter von Oslo und Utøya gefasst worden sei. In den Stunden zuvor hatte der 32-jährige Anders Behring Breivik erst eine Bombe im Regierungsviertel gezündet und dann in einem…
BALTIKUM Die Letten haben in einem Referendum mit einer Mehrheit von 95 Prozent für die Auflösung ihres Parlaments gestimmt. Nach den letzten Wahlen im Oktober vergangen Jahres werden die Bürger am 17. September nun erneut zu den Urnen gebeten. Das Verfahren zur Parlamentsauflösung per Referendum hatte Ex-Präsident Valdis Zatlers Ende Mai eingeleitet, nachdem das Parlament sich geweigert…
SYRIEN Seit Jahrzehnten kämpft die Opposition in Syrien für ein neues Parteiengesetz, das die Allmachtstellung der arabisch-sozialistischen Baath-Partei beendet, und für ein Wahlgesetz, das der bislang üblichen Manipulation einen Riegel vorschiebt. Jetzt hat die Regierung zwei Gesetze vorgelegt, die diese Forderungen im Prinzip erfüllen. Doch der Teufel steckt im Detail. Die…