Energie Smart Meter sollen sparen helfen - Datenschützer warnen
Bisher kommt nur einmal im Jahr der Moment der Wahrheit. Ein Vertreter des Energieversorgers liest den Zähler ab, dann kommt die Rechnung und mit ihr die Antwort auf die Frage: Nachzahlung oder Erstattung? Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und der EU-Kommission geht, wird damit bald Schluss sein. Stromzähler sollen elektronisch ablesbar sein, und das nicht jährlich, sondern…
ATOMAUSSTIEG "Das Hohe Haus wird heute nach mindestens 30-jähriger, kontroverser, zum Teil unversöhnlicher Debatte in unserem Land über die Energiepolitik einen energiepolitischen Konsens beschließen." Das sagte Umweltminister Norbert Röttgens (CDU), als der Bundestag am 30. Juni das Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedete. "Historisch" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen…
Verkehr Pünktlich zur sommerlichen Reisezeit, wenn sich die Autos auf den deutschen Straßen zur vielzitierten Blechlawine formieren, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw zur Diskussion gestellt und will "da auch nicht locker lassen." Allerdings ist eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht vorgesehen. Deshalb…
Verbraucher Die Bedeutung von Whistleblowing soll für die Gesellschaft anerkannt werden. Hinweisgeber, so genannte Whistelblower, sollen geschützt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6492). Deshalb soll die Bundesregierung bis Ende 2011 ein Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorlegen. Darin soll unter anderem eine…
Abkommen zur Besteuerung mit Österreich Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom…