GENERALDEBATTE Merkel wirbt für »Stabilitätsunion« - Opposition sieht Versagen der Regierung
Es ist einiges anders gewesen als sonst am vergangenen Mittwoch bei der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Schon der Zeitpunkt der normalerweise um 9 Uhr beginnenden Aussprache war ungewöhnlich: Um das für 10 Uhr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen (siehe Beitrag unten) abwarten zu können, wurde zunächst über den Etat des…
Selten hat man im Bundestag mit solch großer Spannung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet wie am vergangenen Mittwoch. Es ging um nichts Geringeres als um die Rechte des…