OTTO FRICKE Der FDP-Abgeordnete will mit dem Euro-Rettungsschirm einen Flächenbrand verhindern und im Haushalt Subventionen kürzen
Herr Fricke, in der vergangenen Woche hat sich der Bundestag erstmals mit zwei Themen beschäftigt, die sicherlich weiter kontrovers diskutiert werden: Es ging um den Haushalt 2012 und um die Ertüchtigung des Europäischen Rettungsschirms. Halten Sie es für richtig, dass wir in Zukunft für den Rettungsschirm mit mindestens 210 Milliarden Euro bürgen müssen? Ja, ich halte es für richtig, dass…
Etatpolitik muss nicht nur die Abfolge trockener Zahlen sein. Für Sven-Christian Kindler, seit 2009 im Bundestag und Bündnis 90/Grünen-Vertreter im Haushaltsausschuss, ist es eine hochspannende Angelegenheit. Daran kann sich die ganze Leidenschaft eines Politikers entzünden. Und schnell redet sich der mit 26 Jahren jüngste Grünen-Bundestagsabgeordnete in Rage: "Wütend" macht ihn, wie in diesem…
Wenn es eine Lehre gibt, die Parteistrategen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 gezogen haben, dann ist es die: Ziehe nie mit dem Bekenntnis zu Steuererhöhungen in einen Wahlkampf! CDU-Chefin Angela Merkel hatte damals eine höhere Mehrwertsteuer angekündigt und ihren sicher geglaubten Sieg so beinahe noch vermasselt. Was für ein Irrsinn also, so möchte man sagen, dass die SPD nun…
Die SPD und der eine oder andere Millionär in Deutschland sind sich einig: Die Steuern für Besserverdiener sollen steigen. Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus Normalverdienern jene Entlastung verweigern, die ihnen eigentlich zustünde - schließlich sind die Abgaben dieser Erwerbstätigen aufgrund der sogenannten kalten Progression über die Jahre merklich gestiegen. Unter dem Strich soll…